Überplanmäßige Ausgaben der Zentralen Ausländerbehörde
| Status der Maßnahme | Gesamtvolumen (2023/2024) |
| abgeschlossen | 21.600.000 EUR |
Der Zustrom von Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, hat durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus entstandenen Folgen nochmals eine zusätzliche Dynamik erhalten. Seit einigen Monaten ist festzustellen, dass die Belegungszahlen in der Zentralen Ausländerbehörde deutlich über den Werten liegen, die für die Planung 2023/2024 angenommen wurden und die ursprünglich zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.
Die tatsächliche Belegung lag im Januar bei rund 4.000 Personen, im März waren es rund 2.900 Personen und aktuell, d. h. Mitte Oktober, sind es wieder ca. 4.100 Personen. Für die Planung 2023/2024 war man noch von einer Durchschnittsbelegung von ca. 1.400 Personen ausgegangen.
Mit Blick auf die prognostischen Angaben der Bundespolizei, der stetig anwachsenden Zugangszahlen, welche im aktuellen Quartal bereits deutlich über dem Wert des ersten Quartals 2023 liegen, und der geopolitischen Lage, ist nicht zu erwarten, dass die durchschnittlichen Zugangszahlen in den kommenden Monaten weiter absinken werden. Deshalb muss mit einer anhaltend hohen Belegung und entsprechenden zusätzlichen Kosten für die Versorgung der Geflüchteten gerechnet werden.
| Status der Maßnahme | Gesamtvolumen (2023/2024) |
| abgeschlossen | 21.600.000 EUR |
Der Zustrom von Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, hat durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus entstandenen Folgen nochmals eine zusätzliche Dynamik erhalten. Seit einigen Monaten ist festzustellen, dass die Belegungszahlen in der Zentralen Ausländerbehörde deutlich über den Werten liegen, die für die Planung 2023/2024 angenommen wurden und die ursprünglich zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.
Die tatsächliche Belegung lag im Januar bei rund 4.000 Personen, im März waren es rund 2.900 Personen und aktuell, d. h. Mitte Oktober, sind es wieder ca. 4.100 Personen. Für die Planung 2023/2024 war man noch von einer Durchschnittsbelegung von ca. 1.400 Personen ausgegangen.
Mit Blick auf die prognostischen Angaben der Bundespolizei, der stetig anwachsenden Zugangszahlen, welche im aktuellen Quartal bereits deutlich über dem Wert des ersten Quartals 2023 liegen, und der geopolitischen Lage, ist nicht zu erwarten, dass die durchschnittlichen Zugangszahlen in den kommenden Monaten weiter absinken werden. Deshalb muss mit einer anhaltend hohen Belegung und entsprechenden zusätzlichen Kosten für die Versorgung der Geflüchteten gerechnet werden.