Veräußerung kommunalen Vermögens

Gemäß § 79 BbgKVerf dürfen Gemeinden Vermögensgegenstände in der Regel nur zum vollen Wert veräußern. Dies gilt auch für Gemeindeverbände.

Einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung bedürfen gemäß § 79 Abs. 1 BbgKVerf Veräußerung von Vermögensgegenständen, die noch der Aufgabenerfüllung dienen, und gemäß § 79 Abs. 3 BbgKVerf Veräußerungen unter Wert.

Ausnahmen von der Veräußerung zum vollen Wert und der Genehmigungspflicht sind in der Genehmigungsfreistellungsverordnung und in Runderlassen geregelt.

• Runderlass III Nr. 62/94
• Runderlass III Nr. 85/94
• Runderlass Nr. 2/2009 gilt inhaltlich weiter
• Runderlass Nr. 9/2002

Zur Vorlage beim Grundbuchamt genügt in der Regel die Vorlage einer Versicherung der Gemeinde, dass keine Veräußerung des Gemeindegrundstücks unter Wert vorliegt; es sei denn, bestimmte Tatsachen geben zu begründeten Zweifeln Anlass.
Die Erklärung, dass die Veräußerung genehmigungsfrei sei und die Voraussetzungen der GenehmFV erfüllt seien, genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 7 Satz 1, 2 GenehmFV 2003 nicht.