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Rehabilitierung der Opfer von DDR-Unrecht

Verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung

Wenn Sie in der DDR Verwaltungsunrecht ausgesetzt waren oder im Berufsleben verfolgt wurden, können Sie sich rehabilitieren lassen und sodann Folgeleistungen in Anspruch nehmen.

Über die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung und berufliche Rehabilitierung wird damit Betroffenen ein Weg eröffnet, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien.

Der Antrag ist schriftlich bei der Rehabilitierungsbehörde des Bundeslandes zu stellen, in dessen heutigem Gebiet die Unrechtsmaßnahme ergangen ist.
Antragsformulare können auf dieser Webseite heruntergeladen werden, direkt am PC ausgefüllt und ausgedruckt werden oder bei den Rehabilitierungsbehörden angefordert werden. Den Anträgen sollen alle verfügbaren Beweismittel beigefügt werden.
Bitte beachten Sie, dass Sie alle Formulare (Einwilligungen und Antrag) ausgefüllt und unterschrieben an die Rehabilitierungsbehörde senden. Nur bei Vorliegen aller Unterlagen kann mit der Antragsbearbeitung begonnen werden.
Die Information zur DSGVO ist für Ihre Unterlagen bestimmt.

Das Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich kostenlos.

* * * Aktuelle Hinweise zu den Auswirkungen der COVID-19-Virus-Pandemie * * *

Zur Sicherheit der Besucher/innen und Beschäftigten sowie zur Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Coronavirus bleibt die Rehabilitierungsbehörde im Ministerium des Innern und für Kommunales ab sofort für den Besucherverkehr bis auf Weiteres geschlossen.

Die Rehabilitierungsbehörde bleibt vollumfänglich funktionsfähig und erteilt den Antragstellerinnen und Antragstellern telefonisch unter 0331 866 2395 und elektronisch unter der E-Mail-Adresse: rehabilitierungsbehoerde@mik.brandenburg.de die gewünschten Auskünfte.

Bitte reichen Sie Ihre Anträge auf dem Postweg bzw. an die o. g. Email-Adresse ein!

Wenn Sie in der DDR Verwaltungsunrecht ausgesetzt waren oder im Berufsleben verfolgt wurden, können Sie sich rehabilitieren lassen und sodann Folgeleistungen in Anspruch nehmen.

Über die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung und berufliche Rehabilitierung wird damit Betroffenen ein Weg eröffnet, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien.

Der Antrag ist schriftlich bei der Rehabilitierungsbehörde des Bundeslandes zu stellen, in dessen heutigem Gebiet die Unrechtsmaßnahme ergangen ist.
Antragsformulare können auf dieser Webseite heruntergeladen werden, direkt am PC ausgefüllt und ausgedruckt werden oder bei den Rehabilitierungsbehörden angefordert werden. Den Anträgen sollen alle verfügbaren Beweismittel beigefügt werden.
Bitte beachten Sie, dass Sie alle Formulare (Einwilligungen und Antrag) ausgefüllt und unterschrieben an die Rehabilitierungsbehörde senden. Nur bei Vorliegen aller Unterlagen kann mit der Antragsbearbeitung begonnen werden.
Die Information zur DSGVO ist für Ihre Unterlagen bestimmt.

Das Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich kostenlos.

* * * Aktuelle Hinweise zu den Auswirkungen der COVID-19-Virus-Pandemie * * *

Zur Sicherheit der Besucher/innen und Beschäftigten sowie zur Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Coronavirus bleibt die Rehabilitierungsbehörde im Ministerium des Innern und für Kommunales ab sofort für den Besucherverkehr bis auf Weiteres geschlossen.

Die Rehabilitierungsbehörde bleibt vollumfänglich funktionsfähig und erteilt den Antragstellerinnen und Antragstellern telefonisch unter 0331 866 2395 und elektronisch unter der E-Mail-Adresse: rehabilitierungsbehoerde@mik.brandenburg.de die gewünschten Auskünfte.

Bitte reichen Sie Ihre Anträge auf dem Postweg bzw. an die o. g. Email-Adresse ein!


Detailinformationen und Antragsunterlagen

  • Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

    Das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRegaG) regelt die Aufhebung elementar rechtsstaatswidriger Maßnahmen von Verwaltungsorganen der ehemaligen DDR oder der Sowjetischen Besatzungszone bzw. stellt die Rechtsstaatswidrigkeit fest.

    Nach § 1 Absatz 1 VwRehaG ist die hoheitliche Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalles im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990, die zu

    • einer gesundheitlichen Schädigung
    • einem Eingriff in Vermögenswerte oder
    • einer beruflichen Benachteiligung 

    geführt hat, auf Antrag aufzuheben,

    • soweit die Maßnahme mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist und
    • ihre Folgen noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken.  

    Das VwRehaG erfasst auch Personen, die ihr Leben infolge von Übergriffen der Polizei und anderer Einsatzkräfte bei der Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni 1953 im Beitrittsgebiet ohne Gewahrsamsnahme und Verurteilung verloren haben.

    Anträge können bis 31. Dezember 2019 unter Vorlage eines Abstammungsnachweises bei der Rehabilitierungsbehörde des Bundeslandes gestellt werden, in dem der Betroffene im Zusammenhang mit der Niederschlagung des Aufstandes sein Leben verloren hat. 

    Die nächsten Angehörigen dieser Opfer (Ehegatten, Kinder, Eltern) können sodann unter Vorlage der Bescheinigung nach dem VwRehaG bei der

    Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
    Wurzer Straße 106
    53175 Bonn

    Unterstützungsleistungen beantragen.

    Nach § 1a VwRehaG kann auch die so genannte moralische Rehabilitierung beantragt werden. Danach sind auch Fälle elementar rechtsstaatswidriger Maßnahmen deutscher behördlicher Stellen rehabilitierungsfähig, die nicht zu einem Eingriff in eines der Rechtsgüter Gesundheit, Vermögen, Beruf, aber zu einer schweren Herabwürdigung im persönlichen Lebensbereich geführt haben (z.B. Orts- bzw. Kreisverweisungen mit Rückkehrverbot im Zuge der Bodenreform). Die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme nach § 1a VwRehaG begründet keine Folgeansprüche.

    Das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRegaG) regelt die Aufhebung elementar rechtsstaatswidriger Maßnahmen von Verwaltungsorganen der ehemaligen DDR oder der Sowjetischen Besatzungszone bzw. stellt die Rechtsstaatswidrigkeit fest.

    Nach § 1 Absatz 1 VwRehaG ist die hoheitliche Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalles im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990, die zu

    • einer gesundheitlichen Schädigung
    • einem Eingriff in Vermögenswerte oder
    • einer beruflichen Benachteiligung 

    geführt hat, auf Antrag aufzuheben,

    • soweit die Maßnahme mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist und
    • ihre Folgen noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken.  

    Das VwRehaG erfasst auch Personen, die ihr Leben infolge von Übergriffen der Polizei und anderer Einsatzkräfte bei der Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni 1953 im Beitrittsgebiet ohne Gewahrsamsnahme und Verurteilung verloren haben.

    Anträge können bis 31. Dezember 2019 unter Vorlage eines Abstammungsnachweises bei der Rehabilitierungsbehörde des Bundeslandes gestellt werden, in dem der Betroffene im Zusammenhang mit der Niederschlagung des Aufstandes sein Leben verloren hat. 

    Die nächsten Angehörigen dieser Opfer (Ehegatten, Kinder, Eltern) können sodann unter Vorlage der Bescheinigung nach dem VwRehaG bei der

    Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
    Wurzer Straße 106
    53175 Bonn

    Unterstützungsleistungen beantragen.

    Nach § 1a VwRehaG kann auch die so genannte moralische Rehabilitierung beantragt werden. Danach sind auch Fälle elementar rechtsstaatswidriger Maßnahmen deutscher behördlicher Stellen rehabilitierungsfähig, die nicht zu einem Eingriff in eines der Rechtsgüter Gesundheit, Vermögen, Beruf, aber zu einer schweren Herabwürdigung im persönlichen Lebensbereich geführt haben (z.B. Orts- bzw. Kreisverweisungen mit Rückkehrverbot im Zuge der Bodenreform). Die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme nach § 1a VwRehaG begründet keine Folgeansprüche.

    Antragsunterlagen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung
    Die Information zur DSGVO ist für Ihre Unterlagen bestimmt. Die Einwilligungen und den Antrag senden Sie bitte vollständig ausgefüllt, unterschrieben und mit allen Ihnen vorliegenden Beweismitteln an die Rehabilitierungsbehörde.

    Antragsunterlagen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung
    Die Information zur DSGVO ist für Ihre Unterlagen bestimmt. Die Einwilligungen und den Antrag senden Sie bitte vollständig ausgefüllt, unterschrieben und mit allen Ihnen vorliegenden Beweismitteln an die Rehabilitierungsbehörde.

  • Berufliche Rehabilitierung

    Die berufliche Rehabilitierung sieht bei Opfern politischer Verfolgung, die einen Eingriff in den Beruf oder die berufsbezogene Ausbildung erlitten haben, als Folgeleistung insbesondere den Ausgleich von Nachteilen in der Altersrente vor.  

    Zum Personenkreis der Betroffenen gehört, wer im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990

    • infolge einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung bzw. Gewahrsamsnahme (auch durch die sowjetische Besatzungsmacht),
    • durch eine Maßnahme, die nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabiltierungsgesetz (VwRehaG) als rechtsstaatswidrig festgestellt wurde,  
    • durch eine sonstige Maßnahme, die der politischen Verfolgung diente

    seinen bisherigen oder nachweisbar angestrebten Beruf zumindest zeitweilig nicht ausüben konnte.

    Nicht erfasst werden vom Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) so genannte Aufstiegsschäden. Nur wer in Ausbildung und Beruf individuell verfolgt wurde und einen sozialen Abstieg hinnehmen musste, kann Ansprüche geltend machen.

    In Fällen einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung muss grundsätzlich zuvor ein Gerichtsbeschluss nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ergangen sein.

    Anträge können bei den Landgerichten bis zum 31. Dezember 2019 gestellt werden. Jedoch genügt auch die Vorlage einer bereits erteilten Bescheinigung gem. § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG).

    Die berufliche Rehabilitierung sieht bei Opfern politischer Verfolgung, die einen Eingriff in den Beruf oder die berufsbezogene Ausbildung erlitten haben, als Folgeleistung insbesondere den Ausgleich von Nachteilen in der Altersrente vor.  

    Zum Personenkreis der Betroffenen gehört, wer im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990

    • infolge einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung bzw. Gewahrsamsnahme (auch durch die sowjetische Besatzungsmacht),
    • durch eine Maßnahme, die nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabiltierungsgesetz (VwRehaG) als rechtsstaatswidrig festgestellt wurde,  
    • durch eine sonstige Maßnahme, die der politischen Verfolgung diente

    seinen bisherigen oder nachweisbar angestrebten Beruf zumindest zeitweilig nicht ausüben konnte.

    Nicht erfasst werden vom Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) so genannte Aufstiegsschäden. Nur wer in Ausbildung und Beruf individuell verfolgt wurde und einen sozialen Abstieg hinnehmen musste, kann Ansprüche geltend machen.

    In Fällen einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung muss grundsätzlich zuvor ein Gerichtsbeschluss nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ergangen sein.

    Anträge können bei den Landgerichten bis zum 31. Dezember 2019 gestellt werden. Jedoch genügt auch die Vorlage einer bereits erteilten Bescheinigung gem. § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG).

    Antragsunterlagen beruflicher Rehabilitierung
    Die Information zur DSGVO ist für Ihre Unterlagen bestimmt. Die Einwilligungen und den Antrag senden Sie bitte vollständig ausgefüllt, unterschrieben und mit allen Ihnen vorliegenden Beweismitteln an die Rehabilitierungsbehörde.

    Antragsunterlagen beruflicher Rehabilitierung
    Die Information zur DSGVO ist für Ihre Unterlagen bestimmt. Die Einwilligungen und den Antrag senden Sie bitte vollständig ausgefüllt, unterschrieben und mit allen Ihnen vorliegenden Beweismitteln an die Rehabilitierungsbehörde.


Strafrechtliche Rehabilitierung

Für die strafrechtliche Rehabilitierung sind folgende Gerichte mit ihren Rehabilitierungskammern zuständig (Links zu den Standortinformationen auf service.brandenburg.de):

Für die strafrechtliche Rehabilitierung sind folgende Gerichte mit ihren Rehabilitierungskammern zuständig (Links zu den Standortinformationen auf service.brandenburg.de):


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