Islamischer Extremismus

Die Muslimbruderschaft stellt die älteste und wichtigste islamisch-extremistische Organisation dar, die in ihren Ausmaßen einer transnationalen Massenbewegung entspricht. Ihr Gründer, Hassan Al-Banna, lehnte das damalige politische System Ägyptens – eine von der britischen Kolonialmacht gestützte konstitutionelle Monarchie – ebenso ab wie westliche Staats- und Gesellschaftsformen. Als Alternative propagierte Al-Banna die Errichtung eines islamischen Gottesstaates auf der Grundlage der Scharia. In diesem Sinne will die Muslimbruderschaft langfristig alle Länder mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung entsprechend umwälzen. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels in der Endphase zwar nicht ausgeschlossen, ist aber kein vorrangiges Mittel. Vielmehr agieren die einzelnen Gruppierungen der Muslimbruderschaft legalistisch.

Auch in Brandenburg haben derartige Strukturen bereits Aktivitäten entfaltet. So versuchte beispielsweise die "Sächsischen Begegnungsstätte" – eine der Muslimbruderschaft eindeutig nahestehende Gruppierung – mehrere Gebetsräume in Brandenburg zu betreiben. Ziel war es, auf diese Weise die islamisch-extremistische Ideologie der Muslimbruderschaft zu verbreiten.

Salafismus ist eine gefährliche Strömung innerhalb des islamischen Extremismus. Salafisten streben wie alle islamischen Extremisten einen totalitären Gottesstaat auf Grundlage der Scharia an. Sie unterscheiden sich von anderen Islamisten insofern, als dass sie eine unbedingte Orientierung an der muslimischen Urgesellschaft zum Ziel haben. Dort sollen die Menschen so leben, wie einst angeblich zu Zeiten des muslimischen Propheten Mohammed.

Im Salafismus gibt es eine politische und eine jihadistische Strömung. Politische Salafisten wollen – ähnlich wie die legalistische Muslimbruderschaft – die Gesellschaft langfristig in einen salafistischen Gottesstaat umformen. In Predigten und öffentlicher Missionierungsarbeit werden sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime aufgefordert, sich aktiv dafür einzusetzen. Jihadistische Salafisten sind darüber hinaus bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie sehen es sogar als Pflicht an, die aus ihrer Sicht un-islamischen Verhältnisse mit Waffengewalt zu bekämpfen. Viele islamische Extremisten, die sich von Europa aus auf den Weg Richtung Syrien und Irak gemacht hatten, um dort den terroristischen IS zu unterstützen, entstammten dem salafistischen Milieu.

Auch wenn es in Brandenburg derzeit keine bekannten salafistischen Netzwerke oder Anlaufstellen gibt, so konnte in den letzten Jahren dennoch eine Zunahme des salafistischen Personenpotenzials beobachtet werden. Dabei orientieren sich Einzelpersonen vor allem nach Berlin. In der Bundeshauptstadt ist die salafistische Szene deutlich stärker als in Brandenburg.

Gleichermaßen zeichnen sich Tendenzen einer Ausdehnung von Berlin nach Brandenburg ab. Bedingt durch den Zuzug von Personen muslimischen Glaubens nach Brandenburg steigt der Bedarf an Moscheen und Gebetsräumen. Hieraus leitet sich die Gefahr ab, dass salafistische Prediger neu geschaffene Gebetsräume als Missionierungsorte auswählen könnten.

Die "islamistische nordkaukasischen Szene" ist Teil des islamisch-extremistischen Jihadismus. Die ihr zuzurechnenden Gruppen sind zwar strukturell stark fragmentiert, sie verfolgen aber alle ein gemeinsames Ziel: die Errichtung eines Gottesstaates im Nordkaukasus. Um die hierfür benötigte Unabhängigkeit von der russischen Föderation zu erlangen, greift die "islamistische nordkaukasischen Szene" auf terroristische Anschläge zurück. Teile der Bewegung bekennen sich zudem zum terroristischen IS.

Die in Brandenburg lebenden islamistischen Extremisten mit Bezügen zum Nordkaukasus zeichnen sich durch ein globales Netzwerk von Kenn- und Unterstützungsverhältnissen aus, das sich bis zum IS nach Syrien erstreckt. Auffällig ist hierbei, dass die Szene in Brandenburg vor allem durch Personen mit tschetschenischem Migrationshintergrund geprägt ist. Obwohl Tschetschenen in der islamisch-extremistischen Szene bundesweit nur eine untergeordnete Rolle spielen, stellen sie in Brandenburg einen großen Teil des islamistischen Personenpotenzials dar, vor allem in der Kategorie der Gewaltbereiten.

Offen propagiert die "islamistische nordkaukasische Szene" ihre Ideologie in Brandenburg derzeit nicht. Vielmehr agieren die Personen konspirativ und im Privaten. Vereine oder Moscheen, die als Treffpunkte dienen könnten, sind in Brandenburg gegenwärtig nicht bekannt.

Im Nahen Osten aber auch innerhalb von Teilen der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland sind oft verfestigte antisemitische Haltungen beobachtbar. Diese gehen auf unterschiedliche Traditionsstränge zurück. Einerseits wurden seit dem späten 19. Jahrhundert und im Zuge der Zuspitzung des Nahostkonflikts antisemitische Verschwörungserzählungen europäischen Ursprungs im Nahen Osten verbreitet. Hierbei wurden seit den 1930er Jahren antisemitische Hetzschriften wie die „Protokolle der Weisen von Zion“ oder Hitlers „Mein Kampf“ ins Arabische übersetzt und dort breit rezipiert. Dabei spielten beispielsweise die ägyptischen Muslimbrüder und Hajj Mohammed Amin al-Husseini (1895-1974), der Großmufti von Jerusalem und Führer der palästinen­sischen Nationalbewegung, eine tragende Rolle. Letzterer lebte seit den frühen 1940er Jahren im Exil in Berlin. Er zeigte eine Nähe nur NS-Diktatur, die ihn großzügig finanziell alimentierte. So wurde al-Husseini Mitglied der Waffen-SS und stand einer muslimisch-bosnischen SS-Freiwilligen-Division vor. Zudem verbreitete er mit einem arabischsprachigen Radio-Programm von Deutschland aus seinen Judenhass und antisemitische Verschwörungs­erzählungen in der arabischen Welt.

Islamisch basierter Antisemitismus

Neben diesen antisemitischen Erzählungen europäischer Prägung existiert ebenfalls ein islamisch basierter Antisemitismus. Dieser bedient sich historischer Rückgriffe auf die Biographie des islamischen Propheten Mohammeds im 7. Jahrhundert, die Prophetenüberlieferung und den Koran. Dabei stehen insbesondere die frühislamischen Erzählungen, die von den Konflikten Mohammeds mit den jüdischen Stämmen Medinas handeln, im Fokus. Berichtet wird von mehreren militärischen Auseinandersetzungen, aus denen Mohammed als Sieger hervorging: einer der jüdischen Stämme wurde belagert und schließlich vertrieben. In einem anderen Fall wurde die Oase Khaibar nahe Medina, in der ein weiterer jüdischer Stamm lebte, angegriffen und von den Muslimen eingenommen. Mit der Unterwerfung dieses jüdischen Stammes kamen erstmals ein Territorium und Angehörige einer anderen Religion unter islamische Herrschaft. Die Auseinandersetzung mit einem dritten jüdischen Stamm endete mit der Tötung der männlichen Stammesangehörigen sowie der Verschleppung und Versklavung ihrer Frauen und Kinder. Nicht wenige Islamisten und ihre Unterstützer erinnern gerade im Kontext der menschenverachtenden HAMAS-Massaker vom 7. Oktober 2023 immer wieder an diese frühislamischen Gewaltepisoden. Generell wird gerade im Zuge des Nahost-Konflikts mit Rückgriff auf diese frühislamischen Erzählungen mobilisiert. Ebenso werden Judenhass, antisemitische Haltungen und sogar Gewaltakte gegen Juden religiös legitimiert.

Bei dem Demonstrationsgeschehen rund um den Gaza-Konflikt kam es zu einer Reihe islamisch basierter antisemitischer Äußerungen. Der Verweis auf diese frühislamischen Episoden findet teils offen und teils chiffriert statt. Denn diese Erzählungen sind in der muslimischen Gemeinschaft weit verbreitet und bekannt. Hingegen sind sie für viele Außenstehende, wie Medienvertreter oder Polizisten, oftmals nicht erkennbar. Exemplarisch hierfür sind zwei Beispiele, auf die gerade auf den Demonstrationsgeschehen nach dem 7. Oktober 2023 wieder verstärkt Bezug genommen wurde. Einerseits der sich reimende arabische Slogan „Khaibar, Khaibar ya yahud jaish Muhammad saufa ya´ud!“ („Ihr Juden erinnert Khaibar! – das Heer Mohammeds wird zurückkehren!“). Hierbei wird auf den Feldzug Mohammeds gegen die Juden der Oase Khaibar und deren Unterwerfung angespielt. Dieser Islamisten-Schlachtruf wird häufig auf israelfeindlichen Demonstrationen skandiert. Er soll erstmals während der ersten Intifada populär geworden sein und wird gemeinhin dem HAMAS-Gründer, Ahmad Yasin (1936/8-2004), zugeschrieben. Ebenso kursiert diese antisemitische Parole oft auch mit Palästina-Bezug in diversen Videos, in Liedern, in Kinderzeichentrickfilmen oder in TikTok-Videos in den sozialen Netzwerken. Ebenso hat der Iran eine Artillerierakete „Khaibar“ genannt, die auch von der Hizbollah gegen Israel eingesetzt wird.

Ein weiteres Beispiel für einen dieser historischen Rückgriffe findet sich beispielsweise auf Demonstrationen als harmlos wirkender Ausspruch: „Verstehst Du jetzt, weshalb die Bäume und Steine werden sprechen müssen?“ Dabei handelt es sich um einen chiffrierten, islamisch basierten antisemitischen Gewaltaufruf, der den meisten Muslimen vertraut sein dürfte, aber für Außenstehende kaum erkennbar ist. Hier wird auf ein Hadith, einen Ausspruch des islamischen Propheten Mohammed, Bezug genommen. Es besagt, dass der Jüngste Tag nicht eher anbrechen werde, bevor nicht Muslime gegen Juden kämpften. Die Muslime würden dabei die Überhand gewinnen, weshalb die Juden hinter Steinen und Bäumen Zuflucht suchten. Diese Steine und Bäume würden dann den Muslimen zurufen: „Oh, Diener Gottes, ein Jude versteckt sich bei mir. Komm und töte ihn!“ Exakt das verbirgt sich hinter diesen harmlos wirkenden Zeilen auf dem Demonstrationsplakat und ist ein verschleierter antisemitischer Tötungsaufruf mit frühislamischer Referenz. Gerade bei vergleichbaren Demonstrationsgeschehen, aber auch in Predigten und Publikationen, ist dieser Verweis häufig zu finden (siehe Antisemitismus im Islamismus). Dieses überaus populäre Hadith führen islamistische Akteure häufig an und es findet sich beispielweise in der HAMAS-Charta.