Rechtssicherheit wird benötigt - Erschienen am 03.06.2025 - Erschienen unter der Rubrik/en Ausländer / Asyl 03.06.2025 | Brandenburgs Innenminister René Wilke zur gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin, das Zurückweisungen Geflüchteter an den deutschen Außengrenzen in Frage stellt:
Änderungen am Haushaltsentwurf 2025/2026 - Erschienen am 27.05.2025 - Erschienen unter der Rubrik/en Kommunales 27.05.2025 | René Wilke, Minister des Innern und für Kommunales, äußert sich zu den Änderungen im Entwurf zum Landeshaushalt 2025/2026 sowie dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes und begrüßt den gefundenen Kompromiss ausdrücklich.
Grundsteinlegung für den Neubau des Zentrums für Lehrerbildung und Bildungsforschung der Universität Potsdam - Erschienen am 26.05.2025 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bauen 26.05.2025 | Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle, Staatssekretär des Innern Frank Stolper, Vizepräsidentin für Lehre und Studium Dr. Britta van Kempen sowie die Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen Sven Stolpe und Gerit Fischer legten heute den Grundstein für eine praxisorientierte Lehrkräftebildung.
Neuer Pressesprecher des Innenministeriums - Erschienen am 26.05.2025 - Erschienen unter der Rubrik/en Personal 26.05.2025 | Der Bereich Pressestelle und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) hat eine neue Leitung: Uwe Meier ist neuer Pressesprecher des Ministeriums und damit Nachfolger von Ingo Decker.
AfD Brandenburg weiterhin Verdachtsfall - Erschienen am 23.05.2025 - Erschienen unter der Rubrik/en Verfassungsschutz 23.05.2025 | Aufgrund der Klage und des Eilverfahrens des Landesverbandes Brandenburg der AfD ist in dieser Woche die Aufforderung des Verwaltungsgerichts Potsdam im Innenministerium eingegangen, eine Stillhalteerklärung im Hinblick auf die Hochstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung abzugeben.
Woidke ernennt René Wilke als Minister des Innern und für Kommunales - Erschienen am 22.05.2025 - Erschienen unter der Rubrik/en Landesregierung 22.05.2025 | Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat heute René Wilke als Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg ernannt. Bei der Übergabe der Ernennungsurkunde hieß Woidke den 40-Jährigen „herzlich willkommen im Team der Landesregierung“ und wünschte ihm viel Kraft im neuen Amt.
Innenstaatssekretär zu Razzia gegen Rechtsextremisten - Erschienen am 21.05.2025 - Erschienen unter der Rubrik/en Verfassungsschutz Terrorismus Extremismus 21.05.2025 | Innenstaatssekretär Frank Stolper äußert sich zu den Festnahmen von mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle“.
Abteilungsleiter von Führung der Dienstgeschäfte entbunden - Erschienen am 06.05.2025 - Erschienen unter der Rubrik/en Verfassungsschutz 06.05.2025 | Innenministerin Katrin Lange hat den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden. Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Innenministerin zu Einstufung der AfD durch Bundesverfassungsschutz - Erschienen am 02.05.2025 - Erschienen unter der Rubrik/en Verfassungsschutz 02.05.2025 | Innenministerin Katrin Lange äußerte sich heute zur Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes in Sachen AfD.
Internationaler Tag der Feuerwehrleute: Lange würdigt Brandenburger Feuerwehren - Erschienen am 02.05.2025 - Erschienen unter der Rubrik/en Brand- und Katastrophenschutz 02.05.2025 | Zum bevorstehenden Internationalen Tag der Feuerwehrleute hat Innenministerin Katrin Lange das Engagement der Brandenburger Feuerwehren gewürdigt. Der Gedenktag wird seit 1999 weltweit am 4. Mai begangen.
