Wertgrenzen für kommunale Beschaffungen erhöht - Erschienen am 19.06.2025 - Erschienen unter der Rubrik/en Kommunales 19.06.2025 | Weniger Bürokratie für stärkere Kommunen: Künftig wird die kommunale Familie Aufträge deutlich einfacher vergeben können. Durch die Anhebung der Wertgrenzen können Beschaffungsvorgänge beschleunigt werden.
Wilfried Peters wird neuer Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg - Erschienen am 17.06.2025 - Erschienen unter der Rubrik/en Verfassungsschutz 17.06.2025 | Auf Vorschlag von Innenminister René Wilke hat das Kabinett am heutigen Dienstag Dr. Wilfried Peters die Leitung des Verfassungsschutzes Brandenburg übertragen. Peters tritt seine neue Stelle am 14. Juli an.
Wilke verurteilt Angriff auf Demonstranten - Erschienen am 15.06.2025 - Erschienen unter der Rubrik/en Polizei 15.06.2025 | Innenminister René Wilke äußert sich zu dem Angriff auf Teilnehmer einer Demonstration in Bad Freienwalde: „Den Angriff auf Demonstranten in Bad Freienwalde verurteile ich."
Wilke zu Ergebnissen der Frühjahrskonferenz in Bremerhaven - Erschienen am 13.06.2025 - Erschienen unter der Rubrik/en Innenministerkonferenz (IMK) 13.06.2025 | Auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven haben die Innenminister und –senatoren der Länder in den vergangenen zwei Tagen über innenpolitische Themen diskutiert und zahlrei-che Beschlüsse gefasst.
Nationaler Veteranentag: Beflaggung an allen Dienstgebäuden des Landes am 15. Juni - Erschienen am 13.06.2025 - Erschienen unter der Rubrik/en Verschiedenes 13.06.2025 | Aus Anlass des Nationalen Veteranentages am kommenden Sonntag, 15. Juni, hat Innenminister René Wilke Beflaggung an den Dienstgebäuden des Landes angeordnet. Diese Anordnung gilt für die Dienststellen des Landes Brandenburg sowie die Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die vom Land gebildet wurden.
Rechtssicherheit wird benötigt - Erschienen am 03.06.2025 - Erschienen unter der Rubrik/en Ausländer / Asyl 03.06.2025 | Brandenburgs Innenminister René Wilke zur gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin, das Zurückweisungen Geflüchteter an den deutschen Außengrenzen in Frage stellt:
Änderungen am Haushaltsentwurf 2025/2026 - Erschienen am 27.05.2025 - Erschienen unter der Rubrik/en Kommunales 27.05.2025 | René Wilke, Minister des Innern und für Kommunales, äußert sich zu den Änderungen im Entwurf zum Landeshaushalt 2025/2026 sowie dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes und begrüßt den gefundenen Kompromiss ausdrücklich.
Grundsteinlegung für den Neubau des Zentrums für Lehrerbildung und Bildungsforschung der Universität Potsdam - Erschienen am 26.05.2025 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bauen 26.05.2025 | Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle, Staatssekretär des Innern Frank Stolper, Vizepräsidentin für Lehre und Studium Dr. Britta van Kempen sowie die Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen Sven Stolpe und Gerit Fischer legten heute den Grundstein für eine praxisorientierte Lehrkräftebildung.
Neuer Pressesprecher des Innenministeriums - Erschienen am 26.05.2025 - Erschienen unter der Rubrik/en Personal 26.05.2025 | Der Bereich Pressestelle und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) hat eine neue Leitung: Uwe Meier ist neuer Pressesprecher des Ministeriums und damit Nachfolger von Ingo Decker.
AfD Brandenburg weiterhin Verdachtsfall - Erschienen am 23.05.2025 - Erschienen unter der Rubrik/en Verfassungsschutz 23.05.2025 | Aufgrund der Klage und des Eilverfahrens des Landesverbandes Brandenburg der AfD ist in dieser Woche die Aufforderung des Verwaltungsgerichts Potsdam im Innenministerium eingegangen, eine Stillhalteerklärung im Hinblick auf die Hochstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung abzugeben.
