Pressemitteilungen

Potsdam - Brandenburgs Verfassungsschutz hat den kompletten Landesverband der Brandenburger AfD als Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalles eingestuft. Das teilten Innenminister Michael Stübgen und Verfassungsschutzchef Jörg Müller heute auf einer Pressekonferenz mit. Die Entscheidung...

Lübbenau/Spreewald – Die Ortsfeuerwehr Kittlitz der Stadt Lübbenau/Spreewald (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) hat ein neues Domizil. In Anwesenheit von Innenminister Michael Stübgen ist das neue Feuerwehrgerätehaus offiziell an seine Nutzer übergeben worden. Der Bau wurde mit Mitteln aus dem...

Potsdam - Brandenburgs Minister des Innern und für Kommunales, Michael Stübgen, hat heute die Auszahlung des jährlichen Beitrags des Landes am Schuldenabbau der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) angewiesen. Zusammen erhalten die drei Städte dieses Jahr ru...

09.06.2020 | Das Innenministerium hat über den Landespräventionsrat im vergangenen Jahr rund 185.000 Euro für Präventionsprojekte zur Verfügung gestellt. Damit konnten insgesamt 25 kriminalpräventive Projekte gefördert werden. Das teilte der Vorsitzende des Landespräventionsrates, Innenminister Michael Stübgen, heute im Kabinett mit.

Schulterschluss zwischen Land und Kommunen – Land und kommunale Spitzenverbände unterzeichnen Gemeinsame Erklärung Potsdam – Brandenburg wird seine Kommunen infolge der Corona-Pandemie mit gut 580 Millionen Euro unterstützen. Darauf haben sich jetzt die Landesregierung und die kommunalen Spi...

Potsdam – Innenminister Michael Stübgen hat am Dienstag eine Weisung erlassen, die es den Standesämtern im Land Brandenburg gestattet, Hochzeiten wieder in Anwesenheit von Gästen durchzuführen. Abhängig von ihren örtlichen Gegebenheiten können die Standesämter entscheiden, wie viele Gäste...

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit: Für das Land Brandenburg sind die Förderung und der Schutz jüdischen Lebens eine historische Verantwortung. Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle und Innenminister Michael Stübgen stellten heute im ...

Königs Wusterhausen - Die Bundeswehr in Brandenburg unterstützt seit Dienstag (21.04.2020) mehrere Gesundheitsämter in Brandenburg bei der Nachverfolgung von Infektionsketten. Die Brandenburger Landesregierung hatte diese Amtshilfe beantragt, um personell stark ausgelastete Gesundheitsämter gezi...

Oliver Stepien wird Brandenburgs neuer Polizeipräsident. Darauf hat sich heute die Landesregierung verständigt. Er soll sein Amt am 1. Mai antreten. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Oliver Stepien ist eine gute Wahl für Brandenburgs Polizei. Ich freue mich, dass es gelungen ist, ihn für di...

Der Zentraldienst der Polizei Brandenburg hat eine Angebotsplattform für medizinische Produkte und persönliche Schutzausrüstung (PSA) freigeschaltet. Unter dem Link https://polizei.brandenburg.de/onlineservice/angebot_medizinischer_produkte können Angebote zum Beispiel für Operationsmasken, Unt...