Hauptmenü

Innenminister kritisiert angeordnete Schwerpunktkontrollen an deutsch-polnischer Grenze

Stübgen: „Faesers Schlingerkurs verringert illegale Migration nicht und erfreut nur Schleppermafia"

- Erschienen am 27.09.2023

Potsdam – Innenminister Michael Stübgen äußert sich zur Anordnung flexibler Schwerpunktkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser wie folgt:

„Rinn in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln – so wird die Flüchtlingskrise uns besiegen. Bundesinnenministerin Faeser dreht eine weitere Pirouette bei der Frage zu Grenzkontrollen nach Artikel 24 Schengener Grenzkodex, den schon die meisten europäischen Länder anwenden. Über Faesers Schlingerkurs kann sich nur die Schleppermafia freuen – die oft lebensbedrohlichen Schleusungen in engsten Behältnissen werden damit nicht wirksam bekämpft. Damit hat Nancy Faeser nun die vollständige Verantwortung für drohende schwerste Unfälle auf unseren Autobahnen und Straßen. Klar ist: Faesers Schwerpunktkontrollen werden die illegale Migration nicht verringern.“