Fast 6.400 Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Jahr 2021

Potsdam - Der brandenburgische Verfassungsschutz hat auch im vergangenen Jahr an zahlreichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen mitgewirkt. Insgesamt wurden 6.384 Überprüfungen durchgeführt, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte. Im Jahr zuvor waren es 9.436 Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Melden die Verfassungsschutz-Datenbanken einen Treffer, dann wird eine entsprechende Tätigkeit in der Regel untersagt.

Innenminister Stübgen: „Extremisten haben nichts in Berufen verloren, in denen mit Sprengstoffen oder gar nuklearen Materialien hantiert wird. Ebenso gehören Extremisten nicht als Mitarbeiter in den Sicherheitsbereich von Flughäfen oder als Wachpersonal in Flüchtlingsunterkünfte. Um solchen Gefahren vorzubeugen, werden Zuverlässigkeitsüberprüfungen genutzt. Daran wirkt der Verfassungsschutz als staatlicher Sicherheitsdienstleister mit und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“

Innenminister Stübgen wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass mit der geplanten Einführung eines Verfassungstreuechecks auch im öffentlichen Dienst vergleichbare Überprüfungen vor einer Einstellung zum Standard werden sollen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf werde aktuell finalisiert, so Stübgen.

„Wir sichern viele Berufsgruppen gegen Extremisten ab, das muss in Zukunft auch für den Öffentlichen Dienst gelten. Wer den Staat zum Feind erklärt, darf nicht in den Staatsdienst übernommen werden. Extremisten können großen Schaden anrichten, wenn sie im Öffentlichen Dienst Fuß fassen. Deshalb ist es richtig, dass Bundesinnenministerin Faeser jetzt gegen Extremisten im Staatsdienst vorgehen will. Noch besser ist es aber, wenn Extremisten gar nicht erst eingestellt werden.“

Hintergrund

Die rechtlichen Grundlagen für Zuverlässigkeitsüberprüfungen sind im Luftsicherheits-, Atom- und Sprengstoffgesetz sowie in der Gewerbeordnung verankert. Für die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nutzt der Verfassungsschutz seine Datenbanken. Er sammelt Erkenntnisse über politische Extremisten und speichert sie dort ein. Dies dient dem Zweck, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.

Von den Zuverlässigkeitsüberprüfungen entfielen 3.666 (2020: 5 675) Überprüfungen auf das Luftsicherheitsgesetz, 139 (2020: 59) auf das Atomgesetz, 771 (2020: 480) auf das Sprengstoffgesetz und 1.808 (2020: 3.222) auf die Gewerbeordnung für das Bewachungsgewerbe.