Innenminister: Verfassungsschutz Brandenburg wird personell verstärkt

Potsdam - Der Verfassungsschutz Brandenburg wird verstärkt. Seine Personalausstattung soll von derzeit 93 auf künftig 120 Stellen steigen. Das teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter heute in Potsdam mit und bestätigte damit einen Bericht der „Märkischen Oderzeitung“ vom heutigen Tage. Die Verstärkung des Nachrichtendienstes sei „unabweisbar, weil sich die Bedrohungslagen in den letzten Jahren qualitativ und quantitativ nicht unbedeutend verändert haben“. Schröter verwies auf politische Radikalisierungen am linken und rechten Rand, Islamismus und Terrorismus und die Zunahme von Bedrohungen aus dem Cyberraum. Der Verfassungsschutz Brandenburg müsse diesen Herausforderungen gerecht werden.

Eine personell ausreichende Ausstattung des Verfassungsschutzes sei aus seiner Sicht derzeit „nicht gegeben“, sagte Schröter. Darauf habe er in der Vergangenheit immer wieder aufmerksam gemacht. In den zurückliegenden Haushaltsberatungen hatte das Innenministerium 35 zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz angemeldet. Es wurde keine einzige zusätzliche Stelle bewilligt. „Wir haben viele Runden gedreht, um ans Ziel zu kommen. Bisher mit mäßigem Erfolg. Aus Erfahrung wird man klug. Ich halte ein längeres Zuwarten für nicht mehr verantwortbar“, sagte Schröter. Er könne dies auch kaum mit seinem Amtseid vereinbaren, Schaden von den Menschen in Brandenburg zu wenden. Er beobachte eine „gewisse Naivität zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft“, so der Minister. Er handle nun im Rahmen seiner Personal- und Organisationshoheit.

Die zusätzlichen Stellen für den Verfassungsschutz kommen überwiegend aus dem Personalhaushalt der Polizei. Die Polizei verfügt laut Haushaltsplan derzeit über 8.287 Stellen. Tatsächlich beschäftigt sind bei der Polizei in Brandenburg aktuell 8.052 Mitarbeiter. Trotz Ausbildung von Polizeinachwuchs auf Rekordniveau und über 1.000 Anwärtern an der Polizeifachhochschule sei es kurzfristig nicht möglich, Soll und Ist bei der Polizei wieder in Übereinstimmung zu bringen. „Das ist so und es ist trotz aller Anstrengungen kurzfristig leider nicht zu ändern. Das ermöglicht nun aber die Verstärkung des Verfassungsschutzes, ohne der Polizei dadurch zu schaden, denn diese kann die vorhandenen Stellen derzeit nicht vollständig besetzen“, so Schröter.

Beginnend ab März wird der Verfassungsschutz zudem teilweise neu ausgerichtet und organisatorisch neu aufgestellt. Diverse Aufgaben werden neu zwischen den Referaten verteilt, Schnittstellen reduziert und Abläufe optimiert. Bestimmte inhaltliche Schwerpunkte sollen gestärkt werden, so z.B. die Analyse und Abwehr von Islamismus und Cyberextremismus.