Russland überfällt Ukraine – Brandenburg stellt sich auf Kriegsflüchtlinge ein

Potsdam – Russland hat in der vergangenen Nacht die Ukraine überfallen und einen Krieg gestartet. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen erklärte in einer ersten Reaktion, dass die Europäische Union Kriegsflüchtlinge aufnehmen und Brandenburg seinen Anteil daran tragen werde. Stübgen sicherte dem Nachbarland Polen eine enge Zusammenarbeit bei der Aufnahme von Vertriebenen zu und forderte von der Bundesregierung die schnelle Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle, für die Bearbeitung aller Formalitäten von ankommenden Kriegsflüchtlingen.  

Innenminister Stübgen: „Die Katastrophe ist eingetreten. Russland hat die Ukraine überfallen. Dieser schreckliche Krieg wird zu unfassbarem Leid führen. Die Europäische Union wird Menschen, die vor diesem Krieg fliehen, Unterkunft und Schutz gewähren. Deutschland und Brandenburg werden ihren Anteil daran tragen. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung.

Die Innenminister aller Länder und des Bundes haben heute erste Vorbereitungen für die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen besprochen. Die Bundesinnenministerin hat ein tägliches Lagebild zur Entwicklung zugesagt. Das ist wichtig, damit wir uns rechtzeitig auf Flüchtlingsströme einstellen können.

Der Bund hat jetzt die Aufgabe, schnell klare Regeln für eine zentrale Registrierung und Verteilung von Kriegsflüchtlingen aufzustellen. Es muss eine zentrale Anlaufstelle des Bundes geben, die für alle Formalitäten zuständig ist. Die Bundesländer benötigen Informationen, wie viele Menschen sie aufnehmen sollen, damit wir alles für die Erstversorgung und Unterbringung der Vertriebenen vorbereiten können.

Als erstes Land der europäischen Union wird Polen von Flüchtlingsströmen betroffen sein. Als gute Nachbarn stehen wir Brandenburger mit Polen in engem Austausch und bereiten uns gemeinsam vor. Die beste Reaktion auf den russischen Kriegstreiber Putin ist der Zusammenhalt des freien Europas.“