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Stübgen hält an Forderungen nach Grenzschutz fest

Stübgen: Ich habe kein Verständnis für die Einschätzung der Bundesinnenministerin.

- Erschienen am 23.05.2023

Potsdam – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hält an der Forderung nach einer Notifizierung von Grenzkontrollen zu Polen durch die Bundesregierung fest. Ohne könne die Bundespolizei, anders als an der bayerischen Grenze, widerrechtliche Einreisen nach Brandenburg nicht verhindern.

Innenminister Michael Stübgen: „Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten haben sich geeinigt, lageabhängig Grenzkontrollen wie in Bayern auch an anderen Bundesgrenzen durchzuführen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesinnenministerin diese Lage an der Grenze zu Polen nicht gegeben sieht. Tag für Tag greift die Bundespolizei dutzende illegal eingereiste Personen auf. Viele von ihnen werden gezielt vom russischen Regime über die Route Belarus und Polen geschleust, um unser Land zu destabilisieren. Bleibt es bei den aktuellen Zugangszahlen, müssen wir bis zum Jahresende in Brandenburg mit über 10.000 illegalen Einreisen rechnen. Anders als in Bayern, wo jedes Jahr tausende Personen zurückgewiesen werden, sind der Bundespolizei an der Grenze zu Polen die Hände gebunden. Wenn Innenministerin Faeser keine Grenzkontrollen bei der EU anmeldet, bleiben Zurückweisungen ausgeschlossen. Die Bundespolizei kann den Rechtsbruch dann nur statistisch erfassen und die Eingereisten anschließend zur Erstaufnahmeeinrichtung chauffieren. Auch illegal Eingereiste landen am Ende bei den Kommunen, die zur Aufnahme verpflichtet, aber längst am Limit sind. Das alles untergräbt nachhaltig das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Über Zuspruch für Populisten und Scharfmacher, die unsere Gesellschaft spalten wollen, braucht man sich dann nicht weiter wundern. Ich bin nicht bereit, das hinzunehmen. In dieser Angelegenheit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“