Verfassungsschutz und Stadtverwaltung Cottbus richten direkten Kommunikationskanal ein

Der brandenburgische Verfassungsschutz weist seit Jahren auf das hohe Aktivitätsniveau und die tiefgreifende Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im südlichen Brandenburg hin. Diese Feststellung gilt insbesondere für den Raum Cottbus. Mit der „Kampfgemeinschaft Cottbus“ agiert dort beispielsweise eine rechtsextremistische sowie gewaltorientierte Gruppierung mit Bezügen in das Hooligan-, Kampfsport-, Security- und Türstehermilieu. Darüber hinaus sind in der dortigen Region vor allem der rechtsextremistische Verein „Zukunft Heimat“ und die beim brandenburgischen Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführte AfD sehr aktiv.

Um diesen Entwicklungen noch konsequenter entgegenzutreten, haben sich die Stadt Cottbus und Vertreter des brandenburgischen Innenministeriums kürzlich auf die Einrichtung eines Lenkungsstabs verständigt. Dieses quartalsweise tagende Gremium soll das nötige Maß an Kontinuität für die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene vor Ort schaffen. Darüber hinaus wird beim brandenburgischen Verfassungsschutz dafür ein Verbindungsbeamter eingesetzt. Er steht der Stadt Cottbus jederzeit für eine direkte und unbürokratische Kontaktaufnahme zur Verfügung. Auf diesem Wege sollen aktuelle Erkenntnisse über Entwicklungen der rechtsextremistischen Szene schnellstmöglich ausgetauscht und notwendige Maßnahmen eingeleitet werden. Hieran wird einmal mehr deutlich, dass sich der brandenburgische Verfassungsschutz als Partner der Kommunen und der Zivilgesellschaft versteht.