Entlastung für Kommunen: Innenministerium erarbeitet Konzept für erweiterte Erstaufnahmeeinrichtung

Potsdam – Zur Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung soll die Erstaufnahmeeinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde erweitert werden. Dazu hat das Innenministerium nun ein Konzept entwickelt, das die Erweiterung in einem ersten Schritt um 1.500 zusätzliche Plätze vorsieht. Vorgesehen sind demnach Kapazitätserweiterungen an den drei bisherigen Standorten der ZABH in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree), Zossen/Wünsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) und Frankfurt (Oder), teilte Innenminister Michael Stübgen heute in Potsdam mit.

Stübgen: „Eine kurzfristige Erweiterung der Unterbringungskapazitäten muss zwingend an den drei bestehenden Hauptstandorten der Erstaufnahmeeinrichtung realisiert werden. Nur dort ist eine schnelle Betriebserweiterung aufgrund bestehender Dienstleistungsverträge der ZABH überhaupt möglich. Und eine schnelle Erweiterung ist der einzig gangbare Weg, um die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung zügig zu entlasten. Die betroffenen Landkreise und die kreisfreie Stadt wurden von mir persönlich über die Vorschläge informiert. Ich bin für die Unterstützung in dieser schwierigen Lage sehr dankbar. Nun hoffe ich auf eine schnelle Einigung innerhalb der Landesregierung. Dann können wir im Juli damit anfangen, vor allem abgelehnte Asylbewerber nicht mehr in die Kommunen zu verteilen.“

Vorgeschlagen wird der Ausbau der drei Hauptstandorte um je circa 500 belegbare Plätze: in Eisenhüttenstadt am Standort Poststraße, in Frankfurt (Oder) am Standort Oderlandkaserne und in Zossen/Wünsdorf am Standort Hauptallee. Dieser Ausbau wäre in drei bis fünf Monaten realisierbar – unter der Voraussetzung, dass die dafür erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen kurzfristig verfügbar sind. Möglich wird der Ausbau im Wesentlichen nur durch die Aufstellung von Container-Unterkünften. Der Neubau von permanenten Unterkünften ist nicht nur sehr viel kostenintensiver, sondern auch zeitaufwendiger. Die derzeitige Mitnutzung des AWO-Heimes in Eisenhüttenstadt durch die Zentrale Ausländerbehörde kann nach Abschluss dieser ersten Ausbaustufe voraussichtlich zeitnah beendet werden.

Mit dem Ausbau ist auch eine personelle Verstärkung von insgesamt 17 Stellen vorgesehen, unter anderem in der Sozialarbeit, Arbeitsvermittlung und psychologischen Beratung. Damit sollen Sprach- und Qualifizierungsprogramme für die Geflüchteten aufgelegt werden, die künftig länger als bisher in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben müssen, um für sie einen strukturierten Tagesablauf und eine konkrete Aussicht auf Beschäftigung zu schaffen.

Stübgen: „Ein verlängerter Aufenthalt in der Erstaufnahme darf nicht nur auf Kosten der Betroffenen gehen. Deshalb werden wir den Geflüchteten verstärkt Sprachkurse und Qualifizierungsmöglichkeiten anbieten, um ihnen durch den verlängerten Aufenthalt auch Chancen auf eine künftige Beschäftigung zu eröffnen, wenn sie bereit sind, sich zu engagieren und zu integrieren.“

Der weitere Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung um noch einmal bis zu circa 1.500 Plätze ist gegen Ende 2023 geplant. Dafür wird noch ein geeigneter Standort gesucht. Der vorgesehene zweistufige Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung erlaubt, die weitere tatsächliche Entwicklung des Flüchtlingszugangs noch für circa sechs Monate zu beobachten. Das Ziel, die Kommunen in Brandenburg kurzfristig zu entlasten, wird dadurch jedoch nicht beeinträchtigt. Die derzeit vorhandenen Belegungsreserven zusammen mit den voraussichtlich zwischen August und Oktober zu schaffenden zusätzlichen 1.500 belegbaren Plätzen reichen, um den aktuell erwarteten Belegungsaufbau bis zum Jahresende zu kompensieren.