Letzte Tranche zur Teilentschuldung für Frankfurt (Oder)

Frankfurt (Oder) – Die fünfte und letzte Tranche zur Teilentschuldung aus Landesmitteln hat die Stadt Frankfurt (Oder) heute erhalten. Innenstaatssekretär Dr. Markus Grünewald übergab das entsprechende Schreiben an die Verantwortlichen der Stadt. Mit der abschließenden Zahlung in Höhe von 10.070.788 Euro hat die kreisfreie Stadt seit 2019 insgesamt 50.353.938 Euro an Landesmitteln zur Teilentschuldung erhalten.

Innenstaatssekretär Dr. Grünewald: „Weniger Schulden bedeuten mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Die Stadt Frankfurt (Oder) hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und ihre Kassenkredite eigenständig abgebaut. Damit legten sie die Grundlage für die letzte Tranche an Landesmitteln zur Entschuldung. Der gemeinsame Weg von Land und Stadt hat sich als nachhaltig erwiesen, finanzielle Herausforderungen zu meistern. Davon profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger der Oderstadt. Eine finanziell solide aufgestellte Stadt, kann für ihre Einwohnerinnen und Einwohnern zukunftsorientierte Projekte anpacken.“

Hintergrund
Auf den gemeinsamen Schuldenabbau hatten sich das Land Brandenburg und die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) im Jahr 2019 verständigt. Damals wurden Konsolidierungsvereinbarungen zur Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung (sogenannte Kassenkredite) abgeschlossen. Die Vereinbarungen laufen über einen Zeitraum von fünf Jahren zuzüglich eines Jahres der Verwendungsnachweisprüfung (2019 bis 2023 bzw. 2024).

Übersicht Auszahlung des Landes und Eigenbeitrag der Stadt Frankfurt (Oder):
Auszahlung 2023: 10.070.788 €
Bisher ausgezahlt (2019 bis 2022): 40.283.152 €
Landesanteil gesamt: 50.353.938 €
Eigenbeitrag der Stadt in den Jahren 2019 bis 2022: 58.669.450 €