Kreisfreie Städte erhalten weitere Landesmittel zur Teilentschuldung

Potsdam - Das Land Brandenburg sowie die drei Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel setzen den gemeinsamen Kurs des Schuldenabbaus der drei kreisfreien Städte fort. Nun hat Innenminister Michael Stübgen angewiesen, dass die dritte Tranche des Beitrags des Landes am Schuldenabbau ausgezahlt wird. Die drei Städte erhalten in diesem Jahr zusammen Zuwendungen in Höhe von rund 40 Millionen Euro vom Land, um damit Kredite zu tilgen. Auf den gemeinsamen Schuldenabbau hatten sich das Land Brandenburg und die kreisfreien Städte im Jahr 2019 verständigt.

Innenminister Stübgen: „Alle drei Städte haben erfolgreich nachgewiesen, dass sie ihren Beitrag zum Schuldenabbau geleistet haben. Deshalb erfüllt das Land gerne seinen Teil der Vereinbarung. Ich bin überzeugt, dass der Plan zum Schuldenabbau auch in den kommenden Jahren erfolgreich umgesetzt werden kann. Denn mit der Teilentschuldung werden die drei kreisfreien Städte nachhaltig gestärkt: Sie können wichtige, zukunftsorientierte Vorhaben für ihre Bürgerinnen und Bürger anpacken. Weniger Schulden bedeutet mehr Gestaltungsmöglichkeiten.“

Hintergrund

Mit den drei kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) wurden im Jahr 2019 Konsolidierungsvereinbarungen zur Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung (sogenannte Kassenkredite) abgeschlossen. Die Vereinbarungen laufen über einen Zeitraum von fünf Jahren zuzüglich eines Jahres Verwendungsnachweisprüfung (2019 bis 2023 bzw. 2024). Das Land stellt insgesamt einen Betrag von rund 210 Millionen Euro zur Verfügung.

Für die einzelnen Städte bedeutet dies:

Brandenburg an der Havel

Landesanteil gesamt: 58.578.932,74 €
Mindesteigenbeitrag Stadt gesamt: 14.644.733,18 €
Bisher ausgezahlt (2019 und 2020): 23.431.573,10 €
Auszahlung 2021: 11.715.786,55 €

Cottbus:

Landesanteil gesamt: 100.801.036 €
Mindesteigenbeitrag Stadt gesamt: 25.200.259 €
Bisher ausgezahlt (2019 und 2020): 40.320.414 €
Auszahlung 2021: 20.160.207 €

Frankfurt (Oder)

Landesanteil gesamt: 50.353.938 €
Mindesteigenbeitrag Stadt gesamt: 12.588.485 €
Bisher ausgezahlt (2019 und 2020): 20.141.576 €
Auszahlung 2021: 10.070.788 €