Konferenz der Landräte und Oberbürgermeister wird verschoben

Potsdam – Aufgrund des noch bestehenden Beratungsbedarfs innerhalb der Landesregierung zur Verteilung und Integration von Flüchtlingen in den Landkreisen und Kommunen haben sich Innenminister Michael Stübgen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zur geplanten Konferenz der Landräte und Oberbürgermeister ausgetauscht. Als Ergebnis des konstruktiven Gesprächs und aufgrund der noch ausstehenden Ergebnisse auf Bundesebene entschied der Innenminister, dass die Konferenz auf einen späteren Zeitpunkt verlegt wird. Diese Terminverschiebung wird von den Spitzenverbänden vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen innerhalb der Landesregierung als nachvollziehbar angesehen.

Stübgen: „Die Kommunen erwarten vollkommen zu Recht, dass sich die Landesregierung einig ist bei der Frage, wie sie die kommunale Ebene bei der Verteilung und Integration von Flüchtlingen nachhaltig entlastet. Es muss darum gehen, dass sich die Situation für die Landkreise und Kommunen quantitativ und qualitativ verbessert – diesem Ziel fühle ich mich als Innen- und Kommunalminister verpflichtet. Deshalb ist aus meiner Sicht eine Konferenz der Landräte und Oberbürgermeister zu einem späteren Zeitpunkt zielführender als Diskussionen ohne greifbares Ergebnis morgen. Ich danke den kommunalen Spitzenverbänden für ihr Verständnis und ihre Unterstützung.“

Der neue Termin der Konferenz der Landräte und Oberbürgermeister wird im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden zeitnah vereinbart.