Zehn Milliarden Euro für Zivil- und Katastrophenschutz

Würzburg – Die Innenminister und -senatoren der Länder haben am Freitag auf ihrer Frühjahrskonferenz umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes auf den Weg gebracht. So sollen unter anderem die Fähigkeiten des gemeinsamen Krisenmanagements gestärkt, Nationale Notreserven angelegt und die Warninfrastruktur weiter ausgebaut werden. Bereits am Vortag war die Gründung eines neuen Kompetenzzentrums zum Bevölkerungsschutz vertraglich vereinbart worden.

Innenminister Michael Stübgen zeigte sich mit den erreichten Beschlüssen zufrieden. „Der russische Überfall auf die Ukraine hat uns allen aufs Schrecklichste vor Augen geführt, wie fragil unsere Sicherheitsarchitektur ist. Darauf müssen wir umfassend reagieren. Die Investition von 100 Milliarden Euro in militärische Fähigkeiten ist absolut richtig; sie reicht aber nicht aus. Wer Verteidigung sagt, muss auch Zivilschutz sagen. Wir Innenminister sind uns einig: Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Dazu gehört, dass wir uns gegen Angriffe auf unsere Kommunikationsnetzwerke und Versorgungsstrukturen wappnen und Vorkehrungen gegen einen umfassenden Blackout treffen. Deswegen ist es notwendig, dass der Bund für den Stärkungspakt Bevölkerungsschutz zehn Milliarden Euro bereitstellt. Damit werden wir die Strukturen schaffen und wiederaufbauen, die es braucht, um unserer Bevölkerung einen adäquaten Schutz bieten zu können.“

Zusätzlich haben die Innenminister und -senatoren die Verlängerung des Sirenenförderprogramms bekräftigt. Bis Ende 2022 stellt der Bund aktuell 88 Millionen Euro zur Verfügung; dieses Programm soll ab 2023 fortgeführt und finanziell verstärkt werden. „Brandenburg ist mit über 2.500 Sirenen vergleichsweise gut aufgestellt, aber es gibt noch Lücken und Modernisierungsbedarf. Wir haben frühzeitig ein eigenes Landesprogramm zum Sirenenausbau geschaffen und auch die Bundesmittel werden gut abgerufen. Die Fortführung der Sirenenförderung ist daher ein wichtiges Signal an alle Kommunen. Wir werden gemeinsam die Warninfrastruktur wieder auf ein flächendeckendes Niveau bringen, wie wir es von früher kannten.“