Austausch mit Gewerkschaftsspitzen

Potsdam - Innenminister Michael Stübgen hat heute Vertreter der Spitzenverbände in Potsdam begrüßt. Sie tauschten sich abschließend über die geplante Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes aus. Unter den Gewerkschaftsvertretenden befanden sich für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die neugewählte Vorsitzende des Bezirkes Berlin-Brandenburg, Katja Karger, sowie der 2. Vorsitzende des landesbund brandenburg (dbb), Detlef Daubitz.

Stübgen: „Brandenburg braucht ein ausgewogenes und modernes Personalvertretungsgesetz. Der hinter uns liegende Diskussionsprozess mit den Gewerkschaftsspitzen hat uns dieser Vorstellung wieder ein Stück nähergebracht. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen in der Sache war der Austausch von einer partnerschaftlichen und transparenten Atmosphäre geprägt. Ich danke allen Beteiligten für die offenen und konstruktiven Gespräche. Mein Ziel ist es jetzt, den Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr ins Kabinett einzubringen.“

Mit der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, bei dem einen Schwerpunkt die Digitalisierung der Personalratsarbeit bildet. Das Innenministerium wird nun basierend auf den Gesprächsergebnissen einen Gesetzentwurf erarbeiten und diesen im üblichen Verfahren innerhalb der Landesregierung und unter Beteiligung der Gewerkschaften abstimmen.