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Pressemitteilungen

04.08.2020

· 047/2020

Verfassungsschutz

Hinweistelefon zu extremistischen Aktivitäten in Brandenburg freigeschaltet

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat eine neue Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Hinweise werden montags bis freitags jeweils von 9 bis 15 Uhr unter der Nummer 0331 866-2699 angenommen. Weiterlesen ...

31.07.2020

· MIK | MSGIV

Ausländer / Asyl

Erste kranke Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern in Brandenburg angekommen

Die ersten kranken, behandlungsbedürftigen Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern sind mit ihren Familien am heutigen Freitag im Land Brandenburg angekommen. Die vier Familien, insgesamt 18 Personen, werden zunächst in der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt untergebracht. Brandenburg will insgesamt 44 hilfebedürftige Personen aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Ägäis-Inseln aufnehmen. Weiterlesen ...

28.07.2020

· 046/2020

Vermessung

Grundstücksmarkt stellt Umsatzrekord ein

Potsdam – Die Grundstückspreise in Brandenburg sind auch im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus dem Grundstücksmarktbericht für 2019 hervor, den Innenstaatssekretär Klaus Kandt und der Vorsitzende des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte,... Weiterlesen ...

22.07.2020

· 045/2020

Corona | Kommunales

Innenministerium startet Auszahlung

Potsdam – Am 22. Juli wurde per Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg die Richtlinie „Kommunaler Rettungsschirm Corona 2020“ in Kraft gesetzt. Das Innenministerium startet daher den Versand von insgesamt 210 Bescheiden zur Gewährung der Mehrbelastungsausgleic... Weiterlesen ...

20.07.2020

· 044/2020

Polizei

Innenminister hebt per Gnadenerlass falsche Bußgeldbescheide auf

Potsdam – Innenminister Michael Stübgen hat am Montag per Gnadenerlass sämtliche rechtskräftigen Bußgeldbescheide aufgehoben, soweit die dort verhängten Sanktionen über dem Niveau des alten Bußgeldkataloges lagen. Grund dafür sind Rechtsfehler im ge&au... Weiterlesen ...

17.07.2020

· 043/2020

Innere Sicherheit | Kommunales

Innenministerium stärkt Arbeit der Sicherheitspartner

Potsdam/Blankenfelde-Mahlow – Das Innenministerium hat sein Informationsangebot für Sicherheitspartner aktualisiert. Der „Leitfaden für Sicherheitspartner“ wurde komplett überarbeitet und bündelt nun übersichtlich und anschaulich Informationen zu Tätig... Weiterlesen ...

16.07.2020

· 042/2020

Polizei

Innenminister stoppt Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und lässt fehlerhafte Fahrverbote zurücknehmen

Potsdam – Innenminister Michael Stübgen hat am Donnerstag die Vollstreckung rechtskräftiger Bußgeldbescheide ausgesetzt. Grund dafür sind Rechtsfehler im Bußgeldkatalog, die zur Nichtigkeit geführt haben. Nach der Entscheidung des Innenministers werden sofort al... Weiterlesen ...

15.07.2020

· 041/2020

Polizei

Mutmaßlicher Serienvergewaltiger gefasst

Potsdam - Nach der Ergreifung des mutmaßlichen Serienvergewaltigers durch die Brandenburger Polizei besuchte Innenminister Michael Stübgen heute die Polizeiinspektion Potsdam, um den beteiligten Beamten für ihren Einsatz zu danken. „Der gestrige Einsatz war ein Paradebeispiel f... Weiterlesen ...

06.07.2020

· 040/2020

Digitalisierung | eGovernment

DatenAdler Brandenburg in neuer Version

Potsdam - Das brandenburgische Open-Data-Portal „DatenAdler“ ist modernisiert worden. Wie das Innenministerium heute mitteilte, kann das Angebot ab sofort auch auf mobilen Endgeräten genutzt werden. Außerdem wurde die Leistung nochmals verbessert und die Oberfläche ersche... Weiterlesen ...

03.07.2020

· 039/2020

Polizei

Brandenburg stoppt Anwendung des neuen Bußgeldkataloges

Potsdam - Per Erlass hat das Brandenburger Ministerium des Innern und für Kommunales am 2. Juli 2020, in Abstimmung mit dem Brandenburger Verkehrsministerium, die Anwendung des geänderten Bußgeldkataloges mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Grund dafür sind Zweifel an der Rechtss... Weiterlesen ...

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