Innenminister verlängert Brand- und Katastrophenschutz-Richtlinie bis Ende 2028

Einheiten und Organisationen im Brand- und Katastrophenschutz können auch in den kommenden Jahren auf die Unterstützung durch das Land zählen. Innenminister René Wilke hat die Richtlinie für Zuwendungen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, der technischen Hilfeleistung sowie dem Betrieb der integrierten Regionalleitstellen (BKS-Richtlinie) bis zum 31.12.2028 verlängert. Mit der Richtlinie unterstützt das Land Brandenburg unter anderem die Modernisierung von Einsatzfahrzeugen und die technische Ausstattung im Brand- und Katastrophenschutz oder auch die Nachwuchsgewinnung und die Brandschutzerziehung.

Wilke: „Die Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz können sich auf das Land verlassen. Wir stehen auch in den kommenden Jahren fest an der Seite unserer Feuerwehren, Katastrophenschutzeinheiten und Hilfsorganisationen. Ihr Engagement ist für die Sicherheit in unserem Land unerlässlich. Aus diesem Grund sind die Zuwendungen des Landes im Brand- und Katastrophenschutz immer eine gute Investition. Sie kommen nicht nur den vielen tausend Ehrenamtlichen in unserem Land zugute: Jeder Euro für Feuerwehren, Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen ist auch eine wichtige Investition in die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger.“

Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg unterstützt die Aufgabenträger im Brand- und Katastrophenschutz sowie die mitwirkenden Hilfsorganisationen mit umfangreichen Zuwendungen. Hierfür wurden auch 2025 erhebliche Mittel aus dem jeweiligen Landeshaushalt und dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt.

Die BKS-Richtlinie ist eine von mehreren Zuwendungsrichtlinien im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes. Die Antragsverfahren erfolgen dabei größtenteils überjährig. Für den Antragszeitraum 2024/2025 sind insgesamt 510 neue Anträge für Zuwendungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes mit einem Antragsvolumen von über 30 Millionen Euro eingegangen. Von diesen Anträgen konnten bereits 370 Maßnahmen mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro bewilligt beziehungsweise zugesichert werden.

Hintergrund

Für die konkrete Umsetzung von bewilligten Maßnahmen wurden im Haushaltsjahr 2025 Mittel von mehr als 15 Millionen Euro durch die Zuwendungsempfänger abgerufen und durch das Land ausgezahlt. Ein Großteil dieser Mittel wurde in Bauvorhaben gemäß Feuerwehrinfrastruktur-Richtlinie investiert, in Abhängigkeit des Baufortschritts wurden im vergangenen Jahr über neun Millionen Euro ausgezahlt. Für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen wurden rund drei Millionen Euro, für weitere technische Ausstattungen und Projekte der Nachwuchsgewinnung über eine Million Euro ausgezahlt.

Zum anderen bewilligte das Land dem Landesfeuerwehrverband Brandenburg und den im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen einen Landeszuschuss von jeweils 425.000 Euro, hier wurden im Jahr 2025 mit einer Restzahlung aus dem Jahr 2024 insgesamt ca. 875.000 Euro ausgezahlt. Für das Jahr 2026 wurde eine weitere Erhöhung des Landeszuschusses auf eine Summe von 465.000 Euro jeweils für den Landesfeuerwehrverband und die Hilfsorganisationen beschlossen.

Auch unterstützt das Innenministerium Projekte des Brand- und Katastrophenschutzes aus Mitteln der Glücksspielabgabe. Im Zeitraum 2024/2025 konnten 61 Projekte mit fast 350.000 Euro aus Lottomitteln gefördert werden. Weitere 36 Anträge mit einem Antragsvolumen von 360.000 Euro liegen dem Innenministerium bereits vor, über die im weiteren Prüfungsverfahren im Jahr 2026 entschieden wird. Im vergangenen Jahr wurden unter anderem Maßnahmen zur Stärkung und Bindung der Mitglieder wie Camps und Wettbewerbe unterstützt.

Weiterhin bewilligte das Land den kommunalen Trägern der integrierten Regionalleitstellen eine Zuwendung für die Etablierung einer gemeinsamen Plattform zur Einsatzbewältigung aller Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) für einen medienbruchfreien Austausch von Daten und Informationen zur Gefahrenabwehr, nachdem im Jahr 2024 rund drei Millionen Euro ausgezahlt wurden, finanzierte das Land im Jahr 2025 knapp eine Million Euro.