Brand- und Katastrophenschutz-Richtlinie (BKS-RL)

Hier finden Sie den Antrag mit Ausfüllassistenten: Formularserver (Antrag)

Wenn Sie den Antrag im Formularserver ausgefüllt haben, erhalten Sie automatisch Hinweise zu den weiteren Anlagen und Begründungen. Im Anschluss können Sie alle Unterlagen vollständig einreichen.

Zusätzlich finden Sie hier alle Formulare und Dokumente die Sie rund um Ihren Antrag benötigen.

Antragsformulare

Zuwendungsschwerpunkt Modernisierung von Einsatzfahrzeugen im Brandschutz und der Hilfeleistung (2.1.)

Zuwendungsschwerpunkt Modernisierung der technischen Ausstattung im Brandschutz und der Hilfeleistung (2.2.)

Zuwendungsschwerpunkt Modernisierung der Infrastruktur der fünf integrierten Regionalleitstellen (2.3.)

Zuwendungsschwerpunkt Modernisierung von Einsatzfahrzeugen im Katastrophenschutz (3.1.)

Zuwendungsschwerpunkt Ausstattung von Befehlsstellen im Katastrophenschutz (3.2.)

Zuwendungsschwerpunkt Übungen im Katastrophenschutz (4.)

Zuwendungsschwerpunkt Nachwuchsgewinnung und Brandschutzerziehung (5.)

Auszahlung

Berichtswesen und Verwendungsprüfung

Datenschutzerklärung

Rechtsgrundlagen

Gegenstand der Zuwendungen sind Maßnahmen des Brandschutzes, des Katastrophenschutzes, der Nachwuchsgewinnung und der Brandschutzerziehung. Die zuwendungsfähigen Maßnahmen nach dieser Richtlinie werden durch eine Konzeption zur Umsetzung dieser Richtlinie konkretisiert. Die Bewilligungsbehörde entscheidet, welche Ausstattung beschafft werden soll. Der Ausstattungsbedarf wird durch die Bewilligungsbehörde unter Beteiligung der Sonderaufsichtsbehörden gemäß § 22 Satz 1 BbgBKG ermittelt. Die Konzeption legt die Priorität des Landes fest und setzt Schwerpunkte im Rahmen der Zuwendungen im Brand- und Katastrophenschutz.

Zuwendungsschwerpunkte:

• Modernisierung der Einsatzfahrzeuge im Brandschutz und der Hilfeleistung (Ziff. 2.1. Konzeption BKS-RL)
• Technische Ausstattung im Brandschutz und der Hilfeleistung (Ziff. 2.2. Konzeption BKS-RL)
• Modernisierung der Infrastruktur der fünf integrierten Regionalleitstellen (Ziff. 2.3. Konzeption BKS-RL)
• Modernisierung von Einsatzfahrzeugen im Katastrophenschutz (Ziff. 3.1. Konzeption BKS-RL)
• Ausstattung von Befehlsstellen im Katastrophenschutz (Ziff. 3.2. Konzeption BKS-RL)
• Übungen im Katastrophenschutz (Ziff. 4. Konzeption BKS-RL)
• Nachwuchsgewinnung und Brandschutzerziehung (Ziff. 5. Konzeption BKS-RL)

Mit der Durchführung des Projektes darf noch nicht begonnen worden sein. Begonnen wurde ein Projekt dann, wenn Lieferungs-, Leistungs- oder sonstige Verträge geschlossen bzw. Aufträge ausgelöst wurden. Auch Aktivitäten im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für das beantragte Projekt lassen auf einen Maßnahmenbeginn schließen.

Unterstützt werden ausschließlich zeitlich begrenzte und in sich abgeschlossene Projekte.

Die Zuwendungsempfangenden unterscheiden sich nach den Zuwendungsschwerpunkten der Richtlinie und werden in den Punkten 3.2. bis 3.5. gesondert geregelt. Die Antragsberechtigung besteht ausschließlich für die dort benannten Zuwendungsschwerpunkte.

Die Zuwendung wird nach Maßgabe dieser Richtlinie in Verbindung mit der Konzeption zur Umsetzung dieser Richtlinie sowie den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung Brandenburg (LHO), den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO, dem Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG), der Verordnung über die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes (KatSV) sowie den Verwaltungsvorschriften zur KatSV zur Förderung von Projekten des Brand- und Katastrophenschutzes gemäß den Zuwendungsschwerpunkten bewilligt.

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Die beantragte Maßnahme muss ihre Wirkung im Land Brandenburg entfalten.

Zuwendungen an Gemeinden und sonstige kommunale Aufgabenträger können ab einer Bagetellgrenze von 5.000,- € pro Antrag und an den außergemeindlichen Bereich von 2.500,- € pro Antrag bewilligt werden. Abweichende Regelungen zur Höhe der Bagatellgrenze sind unter Ziff. 5.4. der Richtlinie festgelegt.

Es wird keine Vollfinanzierung gewährt. Es werden also grundsätzlich nur anteilige Ausgaben gefördert. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller soll sich angemessen am Projekt beteiligen.

Die Gesamtfinanzierung des Projektes muss gesichert sein.

Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss bzw. nicht rückzahlbare Zuweisung bewilligt.

Für Maßnahmen zur Ausstattung der Befehlsstellen gemäß Nr. 3.2. der Konzeption wird die Zuwendung als Festbetrag gewährt. Für alle übrigen Maßnahmen nach dieser Richtlinie erfolgt die Gewährung der Zuwendung als Anteilfinanzierung.

Bemessungsgrundlage sind die als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben.
Die Höhe der Zuwendung in den einzelnen Zuwendungsschwerpunkten kann maximal bis zu der unter Ziff. 5.6 der Richtlinie genannten Höhe erfolgen.

Zuwendungen können zu den unter Ziff. 7.1.2. dieser Richtlinie genannten Terminen beantragt werden. Die Termine unterscheiden sich je nach Zuwendungsschwerpunkt. Für jede Maßnahme ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Der Antrag ist rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Der Antrag ist unter Verwendung des vorgesehenen Antragsassistenten (Link: Formularserver) und der geforderten Anlagen/Nachweise einzureichen.

Alle Anträge auf Zuwendungen im Brand- und Katastrophenschutz müssen umfangreich geprüft werden, bevor eine Bewilligung möglich ist. Bis zu einer möglichen Zuwendung müssen daher mehrere Monate eingeplant werden.

Dem vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag müssen die weiteren Anlagen und Begründungen beigefügt werden.

Das Antragsformular ist ausgefüllt und unterschrieben dem Referat 34 eingescannt als unveränderliche PDF-Datei ausschließlich per E-Mail an Zuwendungen.BKS@mik.brandenburg.de zuzuleiten.

Die erforderlichen Anlagen/Nachweise sind ebenfalls einzeln als PDF-Datei per E-Mail zu übermitteln. Große Datenmengen können in anderer Form elektronisch oder auf Datenträgern übermittelt werden.

Sofern eine Zuwendung für die beantragte Maßnahme möglich ist, wird diese durch einen Bescheid bewilligt. Der Zuwendungsbescheid regelt die Anforderungen an die Auszahlung der Zuwendung. Grundsätzlich muss eine Zuwendung mit dem Formular „Mittelanforderung“ bei der Bewilligungsbehörde angefordert werden. Die Zuwendung wird im Anschluss an das benannte Konto überwiesen.

Die Zuwendung muss entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet werden.

Darüber muss ein entsprechender Verwendungsnachweis bzw. eine Verwendungsbestätigung bestehend aus einem zahlenmäßigen Nachweis und dem Sachbericht eingereicht werden. Dieser Nachweis muss die einzelnen Maßnahmen und Ausgaben in zeitlicher Reihenfolge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans ausweisen. Dem Nachweis ist in der Regel eine tabellarische Belegübersicht beizufügen.

Der Verwendungsnachweis muss grundsätzlich spätestens sechs Monate nach Beendigung der Maßnahme beim MIK vorgelegt werden. Für Maßnahmen, die zentral durch das Land beschafft werden, ist kein Verwendungsnachweis erforderlich. Wenn mit der Mittelanforderung bereits die abschließende Rechnung für die bewilligte Maßnahme nachgewiesen wird, ist ebenso kein Verwendungsnachweis einzureichen. Hiervon abweichende Regelungen können im Zuwendungsbescheid festgelegt werden.