Extremistisches „Königreich Deutschland“ will in der Uckermark Fuß fassen - Erschienen am 27.01.2023 - Presemitteilung Verfassungsschutz (Meldung) Das „Königreich Deutschland“ (KRD) wird von Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet. Es zählt zu den „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“. Diese Akteure lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab und ...
„wageMUT“: Aussteigerprogramm für Extremisten - Erschienen am 10.01.2023 - Presemitteilung 002/2023 10.01.2023 | Im Januar 2023 hat das Innenministerium Brandenburg das Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm „wageMUT“ für ausstiegswillige Extremisten gestartet, das die Präventionsarbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes ergänzt.
Landesregierung stimmt Gesetzentwurf zu Verfassungstreuecheck zu - Erschienen am 30.08.2022 - Presemitteilung Pressemitteilung der Staatskanzlei 30.08.2022 | Das Kabinett hat heute dem Gesetzentwurf des Innenministeriums zum sogenannten Verfassungstreuecheck zugestimmt. Die Vorlage wird nun dem Landtag zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Die Überprüfung soll dem Gesetzentwurf zufolge nur für neue Verbeamtungen gelten.
Innenminister Stübgen: Rechtsextremismus weiter größte Gefahr für Brandenburg - Erschienen am 13.06.2022 - Presemitteilung 026/2022 13.06.2022 | Innenminister Michael Stübgen und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Jörg Müller, haben heute in Potsdam den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt.