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Meldungen

19.03.2020

· 017/2020

Reichsbürgerverein verboten und aufgelöst

Potsdam - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und ihre Teilorganisation „Osnabrücker Landmark" (im Folgenden „GdVuSt“) verboten und aufgelöst. Damit wird auf Bundesebene erstmals eine Reichsb&u... Weiterlesen ...

13.03.2020

· Meldung Verfassungsschutz

Beobachtung des „Flügels“ massiv ausgeweitet

Die Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), dass es sich bei der AfD-Teilstruktur „Der Flügel“ um eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung handelt, ist nicht zuletzt auch auf das massive Agitieren und Agieren brandenburgischer „Flügel“-Vert... Weiterlesen ...

03.03.2020

· Meldung Verfassungsschutz

Verfassungsschutz: Zuverlässigkeitsüberprüfungen erreichen höchsten Stand seit 2011

Jeder, der schon einmal geflogen ist, weiß: Flughäfen und Luftverkehr sind hochsensible Bereiche. Für deren Sicherheit sorgt auch der Verfassungsschutz. Denn für den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sammelt er Erkenntnisse über politische Extremiste... Weiterlesen ...

29.01.2020

· 011/2020

Jörg Müller soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Potsdam – Jörg Müller soll neuer Verfassungsschutzchef werden. Innenminister Michael Stübgen hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass er diesen Personalvorschlag dem Kabinett unterbreiten wird. Der 46-jährige Diplom-Verwaltungswirt ist seit 2001 im Brandenburger Innenministeriu... Weiterlesen ...

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