Neue Broschüre zu rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Ostdeutschland - Erschienen am 07.08.2024 - Pressemitteilung Verfassungsschutz (Meldung) Unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg‑Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport eine gemeinsame Handreichung zum Thema „Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutsc...
Verbot der rechtsextremistischen Plattform Compact - Erschienen am 16.07.2024 16.07.2024 | Innenminister Michael Stübgen begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Compact Magazin GmbH zu verbieten. Seit den frühen Morgenstunden laufen in Brandenburg Exekutivmaßnahmen zur Umsetzung des Verbots.
Follow the money: Stübgen begrüßt Landtagsbeschluss im Kampf gegen extremistische Bestrebungen - Erschienen am 18.06.2024 18.06.2024 | Die Finanzströme extremistischer Bestrebungen können in Zukunft in Brandenburg besser kontrolliert werden. Der brandenburgische Landtag hat mit Mehrheit beschlossen, das Verfassungsschutzgesetz entsprechend zu ändern.
Verfassungsschutz stellt Analyse potenzieller Täter der Islamistischen Nordkaukasischen Szene vor - Erschienen am 11.06.2024 11.06.2024 | Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat eine Analysemethode potenzieller Täter der Islamistischen Nordkaukasischen Szene in Brandenburg entwickelt. Das haben Innenminister Michael Stübgen und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, heute in Potsdam mitgeteilt.
