Meldungen

Zweimal im Jahr führt die Abteilung Verfassungsschutz eine Informationsveranstaltung durch, in der ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Land Brandenburg sich zur aktuellen Lage des politischen Extremismus in Brandenburg informieren können. Michael Hüllen, der als Referent und AG-Leiter im...

15.12.2025 | In einer Pressemitteilung vom Sonntag, 14. Dezember 2025, verbreitet der AfD-Landesverband Brandenburg, der Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg, Dr. Wilfried Peters, habe angekündigt, künftig sämtliche Mitglieder der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Das ist unwahr.

In den letzten Jahren haben Reichsbürger und Selbstverwalter immer wieder Amtsträger, Mandatsträger und Beschäftigte der Kommunen in das Handelsregister des US-Bundestaates Washington, „Uniform Commercial Code“ (UCC), eingetragen. Damit sollen die von der Eintragung Betroffenen eingeschücht...

14.08.2025 | Der Einstufungsvermerk, der den Brandenburgischen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft, ist veröffentlicht worden. Wesentliche Elemente wurden von Innenminister René Wilke sowie Verfassungsschutzchef Dr. Wilfried Peters in Potsdam erläutert und eingeordnet.