AfD Brandenburg weiterhin Verdachtsfall - Erschienen am 23.05.2025 23.05.2025 | Aufgrund der Klage und des Eilverfahrens des Landesverbandes Brandenburg der AfD ist in dieser Woche die Aufforderung des Verwaltungsgerichts Potsdam im Innenministerium eingegangen, eine Stillhalteerklärung im Hinblick auf die Hochstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung abzugeben.
Innenstaatssekretär zu Razzia gegen Rechtsextremisten - Erschienen am 21.05.2025 21.05.2025 | Innenstaatssekretär Frank Stolper äußert sich zu den Festnahmen von mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle“.
Abteilungsleiter von Führung der Dienstgeschäfte entbunden - Erschienen am 06.05.2025 06.05.2025 | Innenministerin Katrin Lange hat den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden. Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Innenministerin zu Einstufung der AfD durch Bundesverfassungsschutz - Erschienen am 02.05.2025 02.05.2025 | Innenministerin Katrin Lange äußerte sich heute zur Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes in Sachen AfD.
