Ehrenamtliche Richterinnen und Richter zu Gast im MIK

Zweimal im Jahr führt die Abteilung Verfassungsschutz eine Informationsveranstaltung durch, in der ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Land Brandenburg sich zur aktuellen Lage des politischen Extremismus in Brandenburg informieren können. Michael Hüllen, der als Referent und AG-Leiter im Referat 52 u. a. das Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm wageMUT des Verfassungsschutzes leitet, hatte vor kurzem über 30 Zuhörerinnen und Zuhörer des „Bundes der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Landesverbandes Brandenburg-Berlin e.V“ in ein „spannendes, kurzweiliges und sehr eindrucksvolles Vortragskonzept mitgenommen“, wie die Schöffinnen und Schöffen auf ihrer Internetseite berichteten. „Vermittelt wurde eindrucksvoll, wie wichtig es ist, auf unsere jungen Menschen zu achten, deren Rekrutierung zunehmend über Gaming- und soziale Plattformen stattfindet […]. Viele Beispiele neuer rechtsextremistischer Jugendstrukturen in Brandenburg wurden erläutert, die sich u.a. Homosexuelle, Migranten und linke Gruppen als Feindbilder aufbauen.“

Nach diesem aktuellen Lagebild wurde anschließend das Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm wageMUT des Verfassungsschutzes vorgestellt. Dessen Expertinnen und Experten begleiten Extremisten professionell bei ihrem Ausstieg. Wie ein Ausstieg erfolgreich gelingen kann, erläuterte auf der Veranstaltung ein Aussteiger aus dem Rechtsextremismus. Rechtsextremistische Hassmusik war für den ehemaligen Rechtsextremisten als Jugendlicher – wie er es selbst beschrieb – der „Soundtrack seines Lebens“. Über die Hassmusik lernte er andere Rechtsextremisten kennen und fühlte sich von ihnen angenommen. Das war ein Gefühl, dass er zuvor nicht kannte und dazu führte, sich mehr und mehr in die rechtsextremistische Ideologie zu verstricken. Dadurch fühlte er sich im weiteren Verlauf seiner extremistischen „Karriere“ permanent durch unsichtbare Mächte belagert und bedroht. Ein Gefühl, das er kaum aushielt und sich später in Gewalttaten gegen jeden, der von ihm als Repräsentant des aus seiner Sicht „machtvollen und bösartigen demokratischen Systems“ wahrgenommen wurde, entlud. Aufgrund dieser permanenten Anspannung stellte sich bei ihm nach einigen Jahren ein sogenannter „Burnout vom Extremismus“ ein. Das ist eine Situation, die Ausstiegsbegleiter gut kennen und aus der heraus sie mit den Ausstiegswilligen eine Zukunftsperspektive entwickeln können, in der extremistische Verhaltensweisen und Denkmuster nach und nach weichen. Der Rechtsextremist unternahm seinen ersten Ausstiegsver-such allerdings alleine, scheiterte und machte bei gewaltbereiten Hooligans weiter. Mit der Hilfe eines Ausstiegsprogramms hat sein Austritt aus der Welt des Rechtsextremis-mus und des Hooliganismus dann beim zweiten Versuch geklappt. 

wageMUT begleitet derzeit ebenso rechtsextremistische Jugendliche und Heranwachsende, die von der Polizei Brandenburgs zum Teil als Gefährder und relevante Personen eingeschätzt werden, in neue Lebensabschnitte, in denen Extremismus und Gewalt keine Rolle mehr spielen. Dazu werden, je nach Alter der Betroffenen, auch die Eltern einbezogen. Sehr vertrauensvoll hat sich beim Thema Ausstieg die Zusammenarbeit mit der Polizei in allen Regionen des Landes entwickelt. Auch der Rückhalt des Programms durch Innenminister René Wilke und Staatssekretär Frank Stolper ist ein Garant für den Erfolg des Programms. Selbst Reichsbürger und Selbstverwalter konnten schon zum Ausstieg aus ihrer extremistischen Lebenswelt durch die engagierten Ausstiegsbegleiter bewegt werden.

Weitere Informationen zum Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm wageMUT sind auf der Internetseite des MIK zu lesen.

Referat 52