Entscheidungen des IT-Rats Brandenburg

[13.03.2024 | 17. Sitzung]

Der IT-Rat BB nimmt den Bericht zur „Evaluation des Umsetzungskonzeptes für den Ausbau des Kommunalen Anwendungszentrums (KAZ) zum Kompetenzzentrum“ zustimmend zur Kenntnis.

[13.03.2024 | 17. Sitzung]

Der IT-Rat begrüßt die Verständigung auf eine gemeinsame Absichtserklärung von Landkreistag Brandenburg und dem Zweckverband DIKOM, mit der der Weg für einen möglichst flächendeckenden Beitritt der Landkreise zu dem Zweckverband geebnet werden soll. Kapazitäten für die Verwaltungsdigitalisierung können damit unter dem Dach eines einheitlichen kommunalen IT-Dienstleisters im Land Brandenburg gebündelt werden. Das MdFE, die Stk und das MIK unterstützen den mit der Vorlage verfolgten Zweck. Für das Jahr 2024 wird das MIK gebeten, in Abstimmung mit dem MdFE und dem LKT die Umsetzung der Absichtserklärung mit einer entsprechenden Finanzierung schnellstmöglich zu fördern.

[13.03.2024 | 17. Sitzung]

Der IT-Rat nimmt den Bericht im Steckbrief „Zur Frage der weiteren Finanzierung von OZG-Leistungen ab 2025“ zur Kenntnis.

[22.03.2023 | 14. Sitzung]                                    

Der IT-Rat beschließt gemäß § 10 der Geschäftsordnung des IT-Rats die geänderte Geschäftsordnung des IT-Rats in der Fassung vom 22.03.2023.

[22.03.2023 | 14. Sitzung]

1. Der IT-Rat nimmt den Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Kenntnis.
2. Er bittet zur nächsten Sitzung, mögliche Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Sicherheit der IT-Infrastrukturen vorzuschlagen.

[02.11.2022 | 13. Sitzung]
                                               
Der IT-Rat BB nimmt den Bericht zur Erreichung des Ziels zu einer verstärkten Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen im KAZ zur Umsetzung des OZG zur Kenntnis, wird sich fortlaufend über die Entwicklungen im KAZ unterrichten lassen und bittet den ZIT-BB, Ende 2023 einen Evaluationsbericht zur Erreichung des Ziels einer verstärkten Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen zur Umsetzung des OZG vorzulegen.

d)    Sachstandsbericht Virtuelles Bauamt (VBA) Brandenburg

[01.03.2022 | 11. Sitzung]

Der IT-Rat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

c) Sachstandsbericht OZG-Themenfeld „Ein- und Auswanderung“

[01.03.2022 | 11. Sitzung]

Der IT-Rat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

a) Sachstandsbericht: Umsetzung der Prioritäten beim Onlinezugangsgesetz im Land Brandenburg

[01.03.2022 | 11. Sitzung]

1. Der IT-Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
2. Der IT-Rat bittet die für die politisch-strategische Steuerung zuständigen Ministerien, zur nächsten Sitzung des IT-Rats zu den weiteren konkreten Umsetzungsschritten in Brandenburg zu berichten, soweit die Onlineangebote noch nicht flächendeckend in Brandenburg im Einsatz sind.

[01.03.2022 | 11. Sitzung]                               

Der IT-Rat BB spricht sich im Anschluss an seine Entscheidung 2019/11 dafür aus, die Förderung der kommunalen Zusammenarbeit bei der IT-Sicherheit im Projekt i-Kfz zur Umsetzung der Mindestsicherheitsanforderungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (Penetrationstests, Auditierung) einmalig für 2022/2023 zu verlängern und bittet das MIL, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem MIK, dem MdFE und dem ZIT-BB, bis spätestens Anfang April 2022 die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung abschließend zu prüfen.

[13.10.2021 | 10. Sitzung]

Der IT-Rat begrüßt die Aufnahme eines strukturierten Dialogs zwischen dem MBJS und den kommunalen Spitzenverbänden zur weiteren Umsetzung der Digitalisierung im Bildungswesen im Land Brandenburg und spricht sich für eine enge Begleitung durch den IT-Rat des Landes Brandenburg aus.

[16.06.2021 | 9. Sitzung]

Der IT-Rat begrüßt das Verfahren zur Fortschreibung der E-Government-Strategie des Landes Brandenburg. Er nimmt den Fortschreibungsentwurf „Verwaltung. Einfach. Online“ zur Kenntnis und verweist im Weiteren auf die Beteiligung aller Mitglieder im laufenden Kabinettverfahren.

[16.06.2021 | 9. Sitzung]

Die dauerhafte Finanzierung kommunaler OZG-Umsetzung wurde erörtert. Die Landesvertreter im IT-Rat sichern zu, das Thema auch im nächsten Digitalkabinett zu behandeln. Das Thema wird in der nächsten Sitzung des IT-Rats erneut aufgerufen.

[16.06.2021 | 9. Sitzung]

Der Brandenburgische IT-Dienstleister ZIT-BB wird gebeten, die Bandbreite des LVN Fachnetzes Kommunen im Rahmen der Ausschreibung des LVN 6.0 bedarfsgerecht anzuheben.

[10.03.2021 | 8. Sitzung]

1. Der IT-Rat nimmt die durch die Kommunalen Spitzenverbände und das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg priorisierten Verwaltungsleistungen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zustimmend zur Kenntnis.

2. Der IT-Rat bittet die betroffenen Ministerien des Landes Brandenburg, die priorisierten Verwaltungsleistungen vorrangig umzusetzen bzw. für das Land Brandenburg aus dem bundesweiten Kontext nachzunutzen.

[10.03.2021 | 8. Sitzung]

1. Der IT-Rat nimmt das vorgelegte Umsetzungskonzept für den Ausbau des kommunalen An-wendungszentrums (KAZ) zum Kompetenzzentrum zustimmend zur Kenntnis und bittet das MIK und den ZIT-BB sofort mit der Umsetzung zu beginnen.

2. Dem IT-Rat ist in seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 ein Evaluationsbericht zur Erreichung des Ziels einer verstärkten Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen zur Umsetzung des OZG vorzulegen.

[Umlaufverfahren | 5. Sitzung]

Das Ministerium des Innern und für Kommunales wird gebeten zu prüfen, ob das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) des Brandenburgischen IT-Dienstleisters ZIT-BB als IT-Basiskomponente den brandenburgischen Kommunen kostenfrei zur Mitnutzung bereitgestellt werden kann.

[Umlaufverfahren | 5. Sitzung]

Der IT-Rat begrüßt die im Koalitionsvertrag beschriebene politische Zielrichtung zur Schaffung einer gemeinsamen IT-Struktur. Diese soll Kapazitäten für die Verwaltungsdigitalisierung des Landes, der Landkreise sowie der Städte, Gemeinden und Ämter unter einem Dach zusammenführen. Dabei sollen die kommunalen Interessen und Bedarfe besonders berücksichtigt werden.

Die Gründung des Zweckverbandes für die gemeindliche Ebene „digitale Kommunen Brandenburg“ ist ein essentieller Bestandteil dieser Gesamtstrategie, um die zügige Umsetzung der Digitalisierung, die Verbesserung der IT-Sicherheit sowie die Bereitstellung der Online-Verwaltungsleistungen zu ermögli-chen. So können unter anderem Städte, Gemeinden und Ämter im Land bei ihren Bestrebungen zum digitalen Wandel unterstützt werden.

Ausgehend von der gemeinsamen Empfehlung der IT-Beauftragten der Landesregierung sowie des Landkreistages vom 27. August 2019 wird das MIK neben der Begleitung der Zweckverbandsgründung bzw. Etablierung des Zweckverbandes gebeten, den Ausbau des Brandenburgischen IT-Dienstleisters (ZIT-BB) zu einem Kompetenzzentrum für die operative Koordinierung bei der gemeinsamen Umset-zung von E-Government und des OZG durchzuführen.

Hiervon ausgehend bittet der IT-Rat das MIK, ihm zur kommenden Sitzung einen Umsetzungsfahrplan

unter Berücksichtigung folgender Eckpunkte vorzulegen:

• Anschubfinanzierung für den gemeindlichen Zweckverband „digitale Kommunen Brandenburg“ in Höhe von 2,5 Mio. Euro (2020: 500 Tsd. Euro, 2021: 1 Mio. Euro, 2022: 1 Mio. Euro — bei Sicherstellung einer Übertragbarkeit).
• Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zur Entwicklung eines abgestimmten Umsetzungskonzepts für den Ausbau des Kompetenzzentrums bis zum 15. Mai 2020 und sukzessive Bereitstellung der ausgebauten Unterstützungs- und Beratungskapazität des Kompetenzzentrums beginnend ab dem 1. September 2020.
• Entwicklung einer Meilensteinplanung zur Schaffung gemeinsamer Strukturen von Land, Landkreisen, Städten, Gemeinden und Ämtern mit einem definierten Zieldatum in dieser Landtagswahlperiode.

[Umlaufverfahren | 5. Sitzung]

Informationen zum IT-Rat Brandenburg sollen im Internet über das Landesportal mik.brandenburg.de abrufbar sein.

1. Das MIK bereitet federführend die im IT-Rat abgestimmten Informationen auf und veröffentlicht und pflegt diese.

[Umlaufverfahren | 5. Sitzung]

Der IT-Rat BB nimmt den Zwischenbericht zur Dimensionierung der kostenfrei zur Verfügung gestellten Bandbreite im LVN Fachnetz Kommunen zur Kenntnis und bittet den ZIT-BB, eine belastbare Auslas-tungsstatistik zur 7. Sitzung im Oktober 2020 vorzulegen.

[16.10.2019 | 4. Sitzung]

Der IT-Rat BB bittet den Vertreter des Landes Brandenburg im IT-Planungsrat, in der kommenden Sitzung des IT-Planungsrats am 23.10.2019 folgende Position zu vertreten:

TOP Kommunalgremium Föderale IT-Kooperation (FITKO):

Unterstützung des Beschlussvorschlags zur Einrichtung des Kommunalgremiums der Föderalen IT-Kooperation FITKO.

[16.10.2019 | 4. Sitzung]

Der IT-Rat BB bittet das MIK, sich der Frage anzunehmen, welche weiteren nach § 3 Absatz 3 Satz 3 Brandenburgisches E-Government-Gesetz gleichwertigen Identitätsfeststellungsverfahren unter Berücksichtigung der bundesweiten Entwicklungen zugelassen werden können.

[16.10.2019 | 4. Sitzung]

Der IT-Rat BB spricht sich für die Förderung der kommunalen Zusammenarbeit bei der IT-Sicherheit im Projekt i-Kfz aus und bittet das MIK, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem MIL und dem ZIT-BB, für 2020/2021 Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung bei der Umsetzung der IT-Sicherheitsanforderungen gemäß den Mindestsicherheitsanforderungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (Penetrationstests, Auditierung) zu prüfen.

[19.06.2019 | 3. Sitzung]

Der IT-Rat BB bittet die Vertreterin des Landes Brandenburg im IT-Planungsrat, Frau Staatssekretärin Lange, in der kommenden Sitzung des IT-Planungsrats am 27.06.2019 folgende Positionen zu vertreten:

TOP OZG-Umsetzung:

Unterstützung des Vorschlags zur Ausdehnung der Koordinierungsrolle der FITKO (als AöR) in der länderübergreifenden Zusammenarbeit auf die Entwicklung und den Betrieb von Verwaltungsfachverfahren aus der OZG-Umsetzung unter Berücksichtigung der nötigen landesinternen Abstimmung und Umsetzung. Favorisierung der kooperativen Zusammenarbeit auf Basis von Verwaltungsabkommen.

TOP Nutzung von ELSTER-Zertifikaten:

Unterstützung der Bestrebungen, ELSTER-Zertifikate für die Identifizierung in den Nutzerkonten des Portalverbundes übergangsweise für das Vertrauensniveau „substantiell“ anzuerkennen.

TOP Digitalisierung der Beschaffung:

Die für die Digitalisierung der Beschaffung verfolgten Ansätze dürfen die in Brandenburg bereitgestellten technischen Lösungen nicht nachträglich entwerten (Investitionsschutz).

[19.06.2019 | 3. Sitzung]

1. Der IT-Rat BB beschließt sein „Kommunikationskonzept für die OZG-Umsetzung in Brandenburg“ in der Fassung 1.0.

2. Die Mitglieder des IT-Rats sichern ihre Unterstützung bei der Umsetzung des Kommunikationskonzepts zu.

3. Der IT-Rat BB empfiehlt darüber hinaus allen für die OZG-Umsetzung verantwortlichen Bereichen der Landes- und Kommunalverwaltung die Unterstützung der Maßnahmen des Kommunikationskonzepts für die Optimierung der Kommunikationsprozesse in und zwischen Land und Kommunen.

[19.06.2019 | 3. Sitzung]

Der IT-Rat BB nimmt die Bericht zur Fortschreibung der E-Government-Strategie des Landes zur Kenntnis und bittet das MIK, den IT-Rat bei der Fortschreibung frühzeitig zu beteiligen.

[19.06.2019 | 3. Sitzung]

Der IT-Rat BB bittet das MIK, unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände die rechtlichen sowie verwaltungspraktischen Folgewirkungen, die sich für die Kommunen aus der vom IT-Planungsrat am 12. März 2019 beschlossenen überarbeiteten Version der Leitlinie für Informationssicherheit in der öffentlichen Verwaltung ergeben, zu klären.

[19.06.2019 | 3. Sitzung]

Der IT-Rat BB nimmt des Bericht des MdF zur Kenntnis und bittet das MdF und das MIK dafür Sorge zu tragen, dass die Abstimmungen zur E-Rechts-VO Bbg noch in dieser Legislatur abgeschlossen werden und die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zur Nutzung der Zentralen Rechnungsplattform zeitnah fertiggestellt wird.

[19.06.2019 | 3. Sitzung]

1. Der IT-Rat BB nimmt den Bericht des ZIT-BB zum Landesverwaltungsnetz (LVN) und LVN Fachnetz Kommunen sowie den Sachstand der Migration auf die Entwicklungsstufe LVN 5.0 zustimmend zur Kenntnis.

2. Der IT-Rat BB bittet das MIK, alljährlich, beginnend ab 2020, zur Dimensionierung der kostenfrei zur Verfügung gestellten Bandbreite im LVN Fachnetz Kommunen im IT-Rat zu berichten.

[06.03.2019 | 2. Sitzung]

1.   Der IT-Rat BB beauftragt seine UAG mit der Erstellung eines Konzeptes für die geeignete Kommunikation relevanter Informationen zur Umsetzung des OZG unter Berücksichtigung landes- und kommunalspezifischer Informationsbedarfe.

2.   Die UAG IT-Rat BB wird gebeten, einen Erstentwurf zur 3. Sitzung des IT-Rats vorzulegen.

[06.03.2019 | 2. Sitzung]

Der IT-Rat BB erachtet es im gemeinsamen Interesse des Landes und der Kommunen für notwendig, dass die Verabschiedung und das Inkrafttreten der eID- und IT-Basiskomponentenverordnung sowie der IT-Beauftragtenverordnung als vordringliche Eckpfeiler der Rechtsumsetzung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes noch in dieser Legislatur erfolgen.

[06.03.2019 | 2. Sitzung]

1.   § 15 des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes (BbgEGovG) bildet die zentrale gesetzliche Grundlage für die Zusammenarbeit des Landes und der Kommunen im Bereich des E-Government und der Informationstechnik. Der IT-Rat BB sieht die bisherige Kooperation des Landes und der Kommunen auf Grundlage der Gemeinschaftsinitiative „eBürgerdienste für Brandenburg“ aus dem Jahr 2005 darin eingeschlossen.

2.   Der IT-Rat richtet mit diesem Beschluss eine Unterarbeitsgruppe zur inhaltlichen Abstimmung und Vorbereitung seiner Sitzungen sowie als fachliches Informations- und Beratungsgremium ein (UAG IT-Rat BB). Zu diesem Zwecke wird der bisherige Lenkungskreis eBürgerdienste in die UAG IT-Rat BB überführt.

3.   Die UAG IT-Rat BB setzt sich zusammen aus Vertreterinnen oder Vertretern der Staatskanzlei, des Ministeriums des Innern und für Kommunales, des Ministeriums der Finanzen, des Ministeriums für Wirtschaft und Energie, des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, des Landkreistages Brandenburg, des Brandenburgischen IT-Dienstleisters, der Digitalagentur Brandenburg sowie der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Technikunterstützte Informationsverarbeitung im Land Brandenburg (TUIV AG).

4.   Den Vorsitz der UAG IT-Rat BB führt die Geschäftsstelle des IT-Rats BB.

[06.03.2019 | 2. Sitzung]

Der IT-Rat BB beschließt seine Geschäftsordnung in der Fassung vom 06.03.2019.