Pressemitteilungen

Das Land Brandenburg investiert weiter in gut ausgerüstete Feuerwehren. Allein die Stützpunktfeuerwehren haben für die Beschaffung von 46 Einsatzfahrzeugen mehr als elf Millionen Euro Fördergelder erhalten.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat eine neue Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Hinweise werden montags bis freitags jeweils von 9 bis 15 Uhr unter der Nummer 0331 866-2699 angenommen.

Die ersten kranken, behandlungsbedürftigen Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern sind mit ihren Familien am heutigen Freitag im Land Brandenburg angekommen. Die vier Familien, insgesamt 18 Personen, werden zunächst in der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt untergebracht. Brandenburg will insgesamt 44 hilfebedürftige Personen aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Ägäis-Inseln aufnehmen.

Potsdam – Die Grundstückspreise in Brandenburg sind auch im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus dem Grundstücksmarktbericht für 2019 hervor, den Innenstaatssekretär Klaus Kandt und der Vorsitzende des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte, Jürgen Kuse, heute in Pots...

Potsdam – Am 22. Juli wurde per Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg die Richtlinie „Kommunaler Rettungsschirm Corona 2020“ in Kraft gesetzt. Das Innenministerium startet daher den Versand von insgesamt 210 Bescheiden zur Gewährung der Mehrbelastungsausgleiche an die kommunale Eben...

Potsdam – Innenminister Michael Stübgen hat am Montag per Gnadenerlass sämtliche rechtskräftigen Bußgeldbescheide aufgehoben, soweit die dort verhängten Sanktionen über dem Niveau des alten Bußgeldkataloges lagen. Grund dafür sind Rechtsfehler im geänderten Bußgeldkatalog, die zur Nichti...

Potsdam/Blankenfelde-Mahlow – Das Innenministerium hat sein Informationsangebot für Sicherheitspartner aktualisiert. Der „Leitfaden für Sicherheitspartner“ wurde komplett überarbeitet und bündelt nun übersichtlich und anschaulich Informationen zu Tätigkeitsfeldern, Befugnissen und Handlu...

Potsdam – Innenminister Michael Stübgen hat am Donnerstag die Vollstreckung rechtskräftiger Bußgeldbescheide ausgesetzt. Grund dafür sind Rechtsfehler im Bußgeldkatalog, die zur Nichtigkeit geführt haben. Nach der Entscheidung des Innenministers werden sofort alle Fahrverbote aufgehoben, die...

Potsdam - Nach der Ergreifung des mutmaßlichen Serienvergewaltigers durch die Brandenburger Polizei besuchte Innenminister Michael Stübgen heute die Polizeiinspektion Potsdam, um den beteiligten Beamten für ihren Einsatz zu danken. „Der gestrige Einsatz war ein Paradebeispiel für gute Polizeia...

Potsdam - Das brandenburgische Open-Data-Portal „DatenAdler“ ist modernisiert worden. Wie das Innenministerium heute mitteilte, kann das Angebot ab sofort auch auf mobilen Endgeräten genutzt werden. Außerdem wurde die Leistung nochmals verbessert und die Oberfläche erscheint im aktuellen Land...