Pressemitteilungen

Potsdam – Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg hat eine Informationsseite zum Thema Onlinezugangsgesetz (OZG) veröffentlicht. Die Internetseite ist seit dem 16. April 2020 online und kann unter ozg.brandenburg.de aufgerufen werden. Auf der Informationsplattform f...

Potsdam – Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann und Innenminister Michael Stübgen appellieren vor Ostern an Brandenburger und Berliner sich weiterhin an die Eindämmungsverordnung zu halten. Diese gelte ausdrücklich auch für die Nutzung von Wasserstraßen. „Brandenburg mit seinen...

Potsdam – Innenminister Michael Stübgen hat am Freitag bekanntgegeben, dass er dem Kabinett Oliver Stepien als neuen Polizeipräsidenten vorschlagen wird. Die Abteilung 4 im Innenministerium, also die Fachaufsicht über die Polizei, soll in Zukunft vom bisherigen Präsidenten der Hochschule der P...

Potsdam - Innenminister Michael Stübgen hat gestern eine Eilverordnung unterzeichnet, um die Arbeitsfähigkeit der Standesämter im Land Brandenburg auch in Ausnahmesituationen wie der gegenwärtigen Corona-Krise abzusichern. Zu den standesamtlichen Aufgaben zählen insbesondere die Beurkundung von...

Potsdam - Auch Brandenburgs Feuerwehren stehen angesichts der Viruskrise vor besonderen Herausforderungen. Die Einsatzbereitschaft sei aber bei allen Trägern des Brandschutzes gewährleistet, teilte Innenminister Michael Stübgen heute in Potsdam mit. „Brandenburgs Feuerwehrleute kommen aus der M...

Potsdam – Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) konnten in den vergangenen Tagen einen erfolgreichen Schlag gegen internationale Waffenhändler verzeichnen. Über 30 Lang- und Kurzwaffen sowie verschiedene Kriegswaffen konnten bei mehreren Durchsuchungen sichergestellt ...

Potsdam - Die politische Kriminalität in Brandenburg ist im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 52,5 Prozent gestiegen. Das sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen heute in Potsdam. Er informierte gemeinsam mit dem amtierenden Polizeipräsidenten Roger Höppner über die Statistik für di...

Potsdam – Die Republik Polen hatte am vergangenen Sonntag neue Einreisebestimmungen erlassen und daraufhin intensive Grenzkontrollen eingeführt. In der Folge dessen, bildeten sich Kilometer lange Rückstaus auf Brandenburgs Autobahnen. Am Donnerstag konnten Brandenburgs Innenminister Michael Stü...

Potsdam - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und ihre Teilorganisation „Osnabrücker Landmark" (im Folgenden „GdVuSt“) verboten und aufgelöst. Damit wird auf Bundesebene erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten. In einem ...

Der Interministerielle Koordinierungsstab Coronavirus der Landesregierung arbeitet seit Samstag auf Hochtouren. Er ist der zentrale Ansprechpartner im Kampf gegen den Coronavirus, von hier aus wird unter der Leitung von Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft das Krisenmanagement der Landesregierun...