Landesregierung stimmt Gesetzentwurf zu Verfassungstreuecheck zu - Erschienen am 30.08.2022 - Pressemitteilung Pressemitteilung der Staatskanzlei 30.08.2022 | Das Kabinett hat heute dem Gesetzentwurf des Innenministeriums zum sogenannten Verfassungstreuecheck zugestimmt. Die Vorlage wird nun dem Landtag zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Die Überprüfung soll dem Gesetzentwurf zufolge nur für neue Verbeamtungen gelten.
Innenminister Stübgen: Rechtsextremismus weiter größte Gefahr für Brandenburg - Erschienen am 13.06.2022 - Pressemitteilung 026/2022 13.06.2022 | Innenminister Michael Stübgen und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Jörg Müller, haben heute in Potsdam den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt.
Cyber-Extremismus: Extremisten auf Telegram und TikTok - Erschienen am 08.06.2022 - Pressemitteilung 025/2022 08.06.2022 | Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg wird auch in seinem aktuellen Jahresbericht wieder über besondere Aspekte im Bereich des Cyberextremismus (u.a. Telegram und TikTok) informieren.
Cottbuser Szenetreffpunkt "Mühle" für Rechtsextremisten und extremistische Verdachtsfälle wiedereröffnet - Erschienen am 12.05.2022 - Pressemitteilung Verfassungsschutz (Meldung) Der Verein „Bürgertreffpunkt Cottbus e.V.“ betreibt seit Juni 2018 die „Mühle Cottbus“ als „Wohnzimmer der Bürgerbewegung“. Hierbei handelt es sich um eine Räumlichkeit in der Mühlenstraße. Diverse Veranstaltungen rechtsextremistischer Akteure haben dort bereits stattgefunden. Auff...
