Bundesamt für Verfassungsschutz obsiegt vor Verwaltungsgericht Köln gegen die AfD - Erschienen am 09.03.2022 - Pressemitteilung Verfassungsschutz (Meldung) Das Verwaltungsgericht Köln bestätigt die Einstufungen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und der Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) als Beobachtungsobjekte (Verdachtsfälle) des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Beide Organisationen werden vom Verf...
Gefälschte Flyer im Umlauf - Erschienen am 26.01.2022 - Pressemitteilung Verfassungsschutz (Meldung) In verschiedenen Orten Sachsens wurde ein gefälschter Flyer mit Logo und Erscheinungsbild des dortigen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt verbreitet.
Fast 6.400 Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Jahr 2021 - Erschienen am 25.01.2022 - Pressemitteilung 006/2022 25.01.2022 | Der brandenburgische Verfassungsschutz hat auch im vergangenen Jahr an zahlreichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen mitgewirkt - insgesamt wurden 6.384 Überprüfungen durchgeführt, wie das Innenministerium heute mitteilte.
Extremistische Einflussnahmeversuche bei Anti-Corona-Protesten - Erschienen am 17.12.2021 - Pressemitteilung Verfassungsschutz (Meldung) Bundesweit gehen dieser Tage und Wochen viele Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, um gegen Corona-Schutzmaßnahmen zu demonstrieren. Jüngste Entwicklungen zeigen, dass auch vermehrt Neonationalsozialisten versuchen, an die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen anzudocken.