Separatistische Ansätze im Extremismus

Potsdam – Das Innenministerium veröffentlicht regelmäßig vorab aus dem anstehenden Verfassungsschutzbericht ein Kapitel. In diesem Jahr handelt es sich um das Thema „Separatistische Ansätze im Extremismus.“

In klassischen Teilen des deutschen Rechtsextremismus schwelt neuerdings zusehends eine Debatte über sezessionistische Visionen und Ideen. Die würden tatsächlich darauf hinauslaufen, bestimmte Territorien zu besetzen oder abzuspalten oder Deutschland sogar ganz aufzugeben. Das ist umso bemerkenswerter, als Rechtsextremisten über Jahrzehnte genau andersherum funktionierten. Sie nahmen zwar jede Gelegenheit wahr, die Bundesrepublik Deutschland zu diffamieren und zu delegitimieren. Sie hielten aber alle einhellig am deutschen Staat fest. Dieser sollte autoritär, ohne freiheitliche demokratische Grundordnung und ohne Ausländer sein. Sie hofften auf den Systemzusammenbruch, gingen „aktionsorientiert“ auf die Straße und versuchten durch Parlamentsarbeit das „System“ von innen auszuhöhlen. Und natürlich sollte das Territorium vergrößert werden. Doch dieser rechtsextremistische Grundkonsens könnte mit Blick auf sezessionistische Visionen und Ideen zukünftig wanken.

Innenminister Michael Stübgen und Verfassungsschutzchef Jörg Müller stellen den Verfassungsschutzbericht 2022 auf einer Pressekonferenz am 19. April 2023 vor. Das beigefügte Kapitel "Separatistische Ansätze im Extremismus" ist eine Vorabveröffentlichung daraus.