TikTok setzt COMPACT vor die Tür - Erschienen am 21.02.2023 - Pressemitteilung Verfassungsschutz (Meldung) Die „COMPACT Magazin GmbH“ mit Sitz in Falkensee (HVL) wird seit Dezember 2021 sowohl vom brandenburgischen Verfassungsschutz als auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Denn COMPACT verfolgt das Ziel der Überwindung unserer freiheitli...
Extremistisches „Königreich Deutschland“ will in der Uckermark Fuß fassen - Erschienen am 27.01.2023 - Pressemitteilung Verfassungsschutz (Meldung) Das „Königreich Deutschland“ (KRD) wird von Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet. Es zählt zu den „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“. Diese Akteure lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab und ...
„wageMUT“: Aussteigerprogramm für Extremisten - Erschienen am 10.01.2023 - Pressemitteilung 002/2023 10.01.2023 | Im Januar 2023 hat das Innenministerium Brandenburg das Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm „wageMUT“ für ausstiegswillige Extremisten gestartet, das die Präventionsarbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes ergänzt.
Landesregierung stimmt Gesetzentwurf zu Verfassungstreuecheck zu - Erschienen am 30.08.2022 - Pressemitteilung Pressemitteilung der Staatskanzlei 30.08.2022 | Das Kabinett hat heute dem Gesetzentwurf des Innenministeriums zum sogenannten Verfassungstreuecheck zugestimmt. Die Vorlage wird nun dem Landtag zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Die Überprüfung soll dem Gesetzentwurf zufolge nur für neue Verbeamtungen gelten.
