Innenminister informiert über KESY

Potsdam – In der Umsetzung des Maßnahmenpaketes zur datenschutzkonformen Anwendung des automatischen Kennzeichenerfassungssystems KESY sind wichtige Meilensteine erreicht worden. Wesentliche Schritte konnten Ende vergangenen Monats abgeschlossen werden, teilte Innenminister Michael Stübgen heute in Potsdam mit. Morgen wird der Minister dem Ausschuss für Inneres und Kommunales des Brandenburgischen Landtags über diese und weitere abgeschlossene Maßnahmen berichten.

Stübgen: „Viele Maßnahmen aufgrund der Empfehlungen der Landesdatenschutzbeauftragten sind ja bereits umgesetzt worden. Jetzt ist auch die sogenannte große Datenwolke aufgelöst. Außerdem hat das Polizeipräsidium Ende September eine überarbeitete Datensoftware erhalten. Darüber werde ich den Abgeordneten des Innenausschusses morgen im Detail berichten. Es war unser gemeinsames Ziel, beim künftigen Einsatz des automatischen Kennzeichenerfassungssystems alle datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten. In enger und konstruktiver Zusammenarbeit mit allen Beteiligten haben wir dieses Ziel erreicht.“

Das Polizeipräsidium wird der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht den Stand der Umsetzungen ihrer Empfehlungen in Kürze schriftlich mitteilen. Der Innenausschuss des Landtags tagt öffentlich.