Innenminister hebt per Gnadenerlass falsche Bußgeldbescheide auf - Erschienen am 20.07.2020 - Pressemitteilung 044/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Polizei Potsdam – Innenminister Michael Stübgen hat am Montag per Gnadenerlass sämtliche rechtskräftigen Bußgeldbescheide aufgehoben, soweit die dort verhängten Sanktionen über dem Niveau des alten Bußgeldkataloges lagen. Grund dafür sind Rechtsfehler im geänderten Bußgeldkatalog, die zur Nichti...
Innenministerium stärkt Arbeit der Sicherheitspartner - Erschienen am 17.07.2020 - Pressemitteilung 043/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Innere Sicherheit Kommunales Potsdam/Blankenfelde-Mahlow – Das Innenministerium hat sein Informationsangebot für Sicherheitspartner aktualisiert. Der „Leitfaden für Sicherheitspartner“ wurde komplett überarbeitet und bündelt nun übersichtlich und anschaulich Informationen zu Tätigkeitsfeldern, Befugnissen und Handlu...
Innenminister stoppt Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und lässt fehlerhafte Fahrverbote zurücknehmen - Erschienen am 16.07.2020 - Pressemitteilung 042/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Polizei Potsdam – Innenminister Michael Stübgen hat am Donnerstag die Vollstreckung rechtskräftiger Bußgeldbescheide ausgesetzt. Grund dafür sind Rechtsfehler im Bußgeldkatalog, die zur Nichtigkeit geführt haben. Nach der Entscheidung des Innenministers werden sofort alle Fahrverbote aufgehoben, die...
Mutmaßlicher Serienvergewaltiger gefasst - Erschienen am 15.07.2020 - Pressemitteilung 041/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Polizei Potsdam - Nach der Ergreifung des mutmaßlichen Serienvergewaltigers durch die Brandenburger Polizei besuchte Innenminister Michael Stübgen heute die Polizeiinspektion Potsdam, um den beteiligten Beamten für ihren Einsatz zu danken. „Der gestrige Einsatz war ein Paradebeispiel für gute Polizeia...
DatenAdler Brandenburg in neuer Version - Erschienen am 06.07.2020 - Pressemitteilung 040/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Digitalisierung eGovernment Potsdam - Das brandenburgische Open-Data-Portal „DatenAdler“ ist modernisiert worden. Wie das Innenministerium heute mitteilte, kann das Angebot ab sofort auch auf mobilen Endgeräten genutzt werden. Außerdem wurde die Leistung nochmals verbessert und die Oberfläche erscheint im aktuellen Land...
Brandenburg stoppt Anwendung des neuen Bußgeldkataloges - Erschienen am 03.07.2020 - Pressemitteilung 039/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Polizei Potsdam - Per Erlass hat das Brandenburger Ministerium des Innern und für Kommunales am 2. Juli 2020, in Abstimmung mit dem Brandenburger Verkehrsministerium, die Anwendung des geänderten Bußgeldkataloges mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Grund dafür sind Zweifel an der Rechtssicherheit der let...
Smart Village App: Drei Kommunen sind neu dabei - Erschienen am 01.07.2020 - Pressemitteilung 038/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Digitalisierung Kommunales Potsdam – Drei Kommunen in Brandenburg beschreiten digital neue Wege: Das Amt Schlieben (Landkreis Elbe-Elster), die Stadt Kyritz (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) sowie das Amt Gransee und Gemeinden (Landkreis Oberhavel) wollen ihren Bürgern Verwaltungsdienstleistungen künftig per App anbieten. Da...
Brandenburger Polizei unterstützt internationale Polizeimissionen - Erschienen am 29.06.2020 - Pressemitteilung 037/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Polizei Potsdam - Brandenburg entsendet zum ersten Mal seit 2017 wieder Polizisten in internationale Polizeimissionen. Innenminister Michael Stübgen verabschiedete heute eine Beamtin und einen Beamten in den einjährigen Einsatz. Die beiden werden jeweils für zwölf Monate zum einen in der Rechtsstaatsmis...
Sponsoringbericht für 2018 und 2019 veröffentlicht - Erschienen am 28.06.2020 - Pressemitteilung 036/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Korruptionsprävention Potsdam – Das Innenministerium hat seinen Bericht über Sponsoringleistungen an die Landesverwaltung Brandenburg vorgelegt. Er umfasst die Jahre 2018 und 2019. Entsprechend der Richtlinie der Landesregierung zur Korruptionsprävention in der Landesverwaltung sind Zuwendungen von Geld-, Sach- und D...
Innenminister gratuliert Städte- und Gemeindebund Brandenburg zu 30-jährigem Bestehen - Erschienen am 27.06.2020 - Pressemitteilung 035/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Kommunales Potsdam – Innenminister Michael Stübgen hat dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg zu seinem 30-jährigen Bestehen gratuliert. In einem Glückwunschschreiben an den Präsidenten des Verbands, Wittenbergs Bürgermeister Dr. Oliver Hermann, betonte der Innenminister die wichtige Rolle des Städt...