Pressemitteilungen

Potsdam – Innenminister Michael Stübgen hat am Donnerstag die Vollstreckung rechtskräftiger Bußgeldbescheide ausgesetzt. Grund dafür sind Rechtsfehler im Bußgeldkatalog, die zur Nichtigkeit geführt haben. Nach der Entscheidung des Innenministers werden sofort alle Fahrverbote aufgehoben, die...

Potsdam - Nach der Ergreifung des mutmaßlichen Serienvergewaltigers durch die Brandenburger Polizei besuchte Innenminister Michael Stübgen heute die Polizeiinspektion Potsdam, um den beteiligten Beamten für ihren Einsatz zu danken. „Der gestrige Einsatz war ein Paradebeispiel für gute Polizeia...

Potsdam - Das brandenburgische Open-Data-Portal „DatenAdler“ ist modernisiert worden. Wie das Innenministerium heute mitteilte, kann das Angebot ab sofort auch auf mobilen Endgeräten genutzt werden. Außerdem wurde die Leistung nochmals verbessert und die Oberfläche erscheint im aktuellen Land...

Potsdam - Per Erlass hat das Brandenburger Ministerium des Innern und für Kommunales am 2. Juli 2020, in Abstimmung mit dem Brandenburger Verkehrsministerium, die Anwendung des geänderten Bußgeldkataloges mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Grund dafür sind Zweifel an der Rechtssicherheit der let...

Potsdam – Drei Kommunen in Brandenburg beschreiten digital neue Wege: Das Amt Schlieben (Landkreis Elbe-Elster), die Stadt Kyritz (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) sowie das Amt Gransee und Gemeinden (Landkreis Oberhavel) wollen ihren Bürgern Verwaltungsdienstleistungen künftig per App anbieten. Da...

Potsdam - Brandenburg entsendet zum ersten Mal seit 2017 wieder Polizisten in internationale Polizeimissionen. Innenminister Michael Stübgen verabschiedete heute eine Beamtin und einen Beamten in den einjährigen Einsatz. Die beiden werden jeweils für zwölf Monate zum einen in der Rechtsstaatsmis...

Potsdam – Das Innenministerium hat seinen Bericht über Sponsoringleistungen an die Landesverwaltung Brandenburg vorgelegt. Er umfasst die Jahre 2018 und 2019. Entsprechend der Richtlinie der Landesregierung zur Korruptionsprävention in der Landesverwaltung sind Zuwendungen von Geld-, Sach- und D...

Potsdam – Innenminister Michael Stübgen hat dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg zu seinem 30-jährigen Bestehen gratuliert. In einem Glückwunschschreiben an den Präsidenten des Verbands, Wittenbergs Bürgermeister Dr. Oliver Hermann, betonte der Innenminister die wichtige Rolle des Städt...

Dallgow-Döberitz - Die Feuerwehr der Gemeinde Dallgow-Döberitz (Landkreis Havelland) hat offiziell ihr neues Feuerwehrgerätehaus für den Ortsteil Seeburg übernommen. An der feierlichen Übergabe nahm auch Staatssekretär Uwe Schüler teil. Der Neubau ist mit rund 987.000 Euro aus Mitteln des Ko...

24.06.2020 | Auch in diesem Jahr wird der Brandenburgische Präventionspreis verliehen. Ab sofort sind Bewerbungen aus ganz unterschiedlichen Feldern der Kriminalprävention möglich, teilte Innenminister Michael Stübgen als Vorsitzender des Landespräventionsrates heute in Potsdam mit.