Vereinzelte Aktivitäten der Scientology Organisation in Brandenburg - Erschienen am 11.10.2021 - Pressemitteilung Verfassungsschutz (Meldung) Seit einiger Zeit beobachtet der Verfassungsschutz vereinzelte Aktivitäten von SO-Mitgliedern in Brandenburg. Vor allem im südlichen Teil des Landes werden unterschwellige Angebote einzelner Tarnorganisationen registriert.
Brandenburgische Kommunalstudie geht in nächste Phase - Erschienen am 02.07.2021 - Pressemitteilung 113/2021 02.07.2021 | Die brandenburgische Studie zur Bedrohung von Personen in kommunalen Ämtern und Mandaten geht in die nächste Phase: In Kürze starten Interviews mit 60 kommunalen Mandatsträgerinnen und -trägern.
Vorträge über "Rechtsextremistische Propaganda und Hetze im Internet" online - Erschienen am 25.06.2021 - Pressemitteilung Verfassungsschutz (Meldungen) Gemeinschaftsveranstaltung der ostdeutschen Verfassungsschutzbehörden und Berlins am 10. Juni 2021 Vorträge über "Rechtsextremistische Propaganda und Hetze im Internet" jetzt auf Youtube abrufbar
Innenminister spricht im Bundesrat zur Änderung des Verfassungsschutzrechtes - Erschienen am 24.06.2021 - Pressemitteilung 106/2021 24.06.2021 | Innenminister Michael Stübgen setzt sich für die geplante Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ein. Aus diesem Anlass spricht der Minister morgen im Bundesrat in Berlin zur Änderung des Verfassungsschutzrechtes. Die Länderkammer berät das Gesetz im zweiten Durchgang.