Extremistische Einflussnahmeversuche bei Anti-Corona-Protesten

Bundesweit gehen dieser Tage und Wochen viele Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, um gegen Corona-Schutzmaßnahmen zu demonstrieren. Dieses Grundrecht steht allen zu. Die Proteste belegen somit deutlich, dass die freie Meinungsäußerung auch in pandemischen Zeiten fester Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. Festzustellen ist jedoch, dass die Proteste immer stärker auch von Extremisten missbraucht werden, um für ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu werben. Im Land Brandenburg gilt das vorzugsweise für den Landesverband der AfD, der vom brandenburgischen Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist. In Cottbus wird das Protestgeschehen zudem vom rechtsextremistischen Verein „Zukunft Heimat“ mitbestimmt.

Jüngste Entwicklungen zeigen, dass daneben auch vermehrt Neonationalsozialisten versuchen, an die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen anzudocken. Beispiel hierfür ist ein von der Kleinpartei „DER DRITTE WEG“ angeführter Fackelzug durch die Innenstadt von Wittstock / Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) am 15. Dezember 2021. Während bei vergleichbaren „Abend-“ oder „Lichterspaziergängen“ bekannte Rechtsextremisten oftmals ohne offene Bezugnahme auf ihre verfassungsfeindlichen Strukturen teilnehmen, gab sich „DER DRITTE WEG“ in Wittstock klar und deutlich zu erkennen. Nach einem Redebeitrag versammelten sich die Teilnehmer hinter Transparenten der Partei zu einem Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Mit dieser Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten die gesellschaftlichen Ängste und Sorgen rundum die Pandemie für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke zu missbrauchen und zugleich die Grenzen zwischen dem extremistischen und dem demokratischen Spektrum aufzulösen. Ziel ist es, rechtsextremistische Ideologien über einen mittel- bis langfristigen Prozess im politischen Diskurs zu verankern und damit in der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. Diese Strategie der „Entgrenzung des Rechtsextremismus“ ist auch bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zunehmend sichtbar. Diese Feststellung gilt nicht nur für die Demonstrationen in Wittstock, sondern beispielsweise auch für diejenigen in Rathenow (HVL), Bernau (BAR) oder Brandenburg an der Havel.