Meldungen

Potsdam - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und ihre Teilorganisation „Osnabrücker Landmark" (im Folgenden „GdVuSt“) verboten und aufgelöst. Damit wird auf Bundesebene erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten. In einem ...

Die Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), dass es sich bei der AfD-Teilstruktur „Der Flügel“ um eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung handelt, ist nicht zuletzt auch auf das massive Agitieren und Agieren brandenburgischer „Flügel“-Vertreter zurückzuführen. In e...

Jeder, der schon einmal geflogen ist, weiß: Flughäfen und Luftverkehr sind hochsensible Bereiche. Für deren Sicherheit sorgt auch der Verfassungsschutz. Denn für den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sammelt er Erkenntnisse über politische Extremisten und speichert sie i...

Potsdam – Jörg Müller soll neuer Verfassungsschutzchef werden. Innenminister Michael Stübgen hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass er diesen Personalvorschlag dem Kabinett unterbreiten wird. Der 46-jährige Diplom-Verwaltungswirt ist seit 2001 im Brandenburger Innenministerium beschäftigt und h...