Glossar

Die Anhänger des Anarchismus streben eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe „Autonome / Autonome Antifa“) genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der „klassischen“ Anarchisten ab.

Die „Anti-Antifa“ ist eine überwiegend von Neonationalsozialisten (siehe „Neonazismus / Neonationalsozialismus“) betriebene Kampagne. Sie richtet sich gegen die „Antifa“ (siehe „Autonome / Autonome Antifa“). So wie „Antifa“-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über „Antifa“-Aktivisten zusammen. Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Die gesammelten Daten tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Sie dienen der Einschüchterung und Bedrohung.

„Anti-Deutsche“ sind eine Bewegung, die aus der „autonomen Antifa“ (sie he „Autonome / Autonome Antifa“) hervorgegangen ist. Ihr Verständnis von „Antifaschismus“ benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe „Rechtsextremismus“ und „Nationalsozialismus“). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. „Anti-Deutsche“ sehen ihre unbedingte Solidarität mit Israel in dieser Haltung begründet. „Anti-Deutsche“ tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name „Anti-Deutsche“ geht auf die Überzeugung zurück, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschistisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechtigung verwirkt habe. Slogans wie „Wer Deutschland liebt, muss scheiße sein, wir hau’n alles kurz und klein“ dokumentieren diese Ideologie.

Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso als Auswuchs der jüdischen Weltverschwörung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes „Antisemitismus“, Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel „Protokolle der Weisen von Zion“ als Beleg für ihre Verschwörungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand.

Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen „wesensfremd“ und nach 1945 von „Angloamerikanern sowie Juden“ mittels „Umerziehung“ aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als „ZOG“ (siehe auch „Zionist Occupied Government“), als „Zionistisch Besetzte Regierung“. Kritische Auseinandersetzung mit dem „Dritten Reich“ betrachten sie als jüdischen Angriff auf die „deutsche Art“. Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an Juden im „Dritten Reich“, andererseits beschuldigen sie die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als „Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten“ und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil – wie Rechtsextremisten auch – Rassisten, die Juden als Angehörige einer „verfluchten Rasse“ verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer „westlichen Verschwörung“ gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine „Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina“, die sie durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen.

Extremisten mit Auslandsbezug verfolgen in Deutschland Ziele, die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der jeweiligen Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt „Spenden“-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als „Verräter“ bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug geführt (siehe „Organisationen mit Auslandsbezug, extremistische“).

Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück.

Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bekämpfen und möglichst zerschlagen, da der Staat und sein „Repressionsapparat“ sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt – zum Beispiel gegen die Polizei – ist für Autonome oft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als „Machtgier“ abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen „Schwarze Blöcke“, von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht.

Die „Autonome Antifa“ hat sich dem Kampf gegen den „Faschismus“ verschrieben. Der Faschismus-Begriff der „Autonomen Antifa“ ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als „Faschisten“ bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder sonstige Bürger, die sich den reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die „Autonome Antifa“ gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der „Autonomen Antifa“ gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der „Autonomen Antifa“ sind die „Anti-Deutschen“ (siehe „Anti-Deutsche“).

„Autonome Nationalisten“ werden dem rechtsextremistischen Spektrum der „Freien Kräfte“ (siehe „Freie Kräfte / Freie Nationalisten“) zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolutionären Ideen. Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe „Autonome / Autonome Antifa“) zugerechnet werden. „Autonome Nationalisten“ treten oft mit einem hohen Maß an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie „Schwarze Blöcke“. Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind „Autonome Nationalisten“ vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes umstritten.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die gesetzliche Aufgabe, Erkenntnisse über extremistische Bestrebungen zu sammeln, auszuwerten (siehe „Extremismus“) und zuständige Stellen zu unterrichten. Diese Bestrebungen werden auch als Beobachtungsobjekte bezeichnet. Generell wird zwischen zwei Formen von Beobachtungsobjekten unterschieden. Hierbei handelt es sich einerseits um „erwiesen extremistische Bestrebungen“ sowie andererseits um „Verdachtsfälle“.

Für die Einstufung als „erwiesen extremistische Bestrebung“ ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nötig. Demgegenüber liegen bei einem „Verdachtsfall“ nur hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Tätigkeiten vor. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist unter Einhaltung der Verhältnismäßigkeit bei allen Beobachtungobjekten möglich.

siehe "Beobachtungsobjekt"