Linksextremismus
Linksextremistische Gruppierungen bekämpfen auf verschiedenen Wegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Sie richten sich einerseits gegen wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und andererseits gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Aus diesem Grund ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zwingend erforderlich.
Der Begriff "Linksextremismus" ist dabei eine Sammelbezeichnung für alle Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und Gleichheit beruhen. Ihr Ziel ist, die bestehende Rechts- und Gesellschaftsordnung zugunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden. Kommunistische und anarchistische Gruppierungen setzen sich dabei gleichermaßen für einen revolutionären Bruch mit den Eigentums- und demokratischen Machtverhältnissen ein.
Kommunistische Gruppierungen zielen hierfür zunächst auf die revolutionäre Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei ab. Demgegenüber lehnen anarchistische Gruppierungen sämtliche Herrschaftsstrukturen und somit jegliche Form von Staatlichkeit ab. Aus diesem Grund wollen sie die Bundesrepublik und ihre Institutionen zugunsten einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" zerschlagen. Hierbei wird von einigen Gruppen auch der Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel befürwortet.
Das linksextremistische Personenpotenzial lässt sich in folgende drei Hauptkategorien einteilen:
- linksextremistische Parteien (DKP und MLPD)
- parteiunabhängige Strukturen (Rote Hilfe e.V.)
- weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial (Autonome)
Die linksextremistische Szene im Land Brandenburg ist in erster Linie durch die Autonomen und den linksextremistischen Rechtshilfeverein "Rote Hilfe e.V." geprägt. Linksextremistische Parteien sind demgegenüber marginalisiert. Insgesamt kann festgestellt werden, dass die linksextremistische Szene Brandenburgs im Bundesvergleich relativ schwach ist.
Der folgende Überblick bietet zusammenfassende Informationen zu den linksextremistischen Strukturen im Land Brandenburg. Weiterführende Angaben und Bewertungen finden Sie zudem in unserem aktuellen Verfassungsschutzbericht.
Linksextremistische Gruppierungen bekämpfen auf verschiedenen Wegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Sie richten sich einerseits gegen wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und andererseits gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Aus diesem Grund ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zwingend erforderlich.
Der Begriff "Linksextremismus" ist dabei eine Sammelbezeichnung für alle Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und Gleichheit beruhen. Ihr Ziel ist, die bestehende Rechts- und Gesellschaftsordnung zugunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden. Kommunistische und anarchistische Gruppierungen setzen sich dabei gleichermaßen für einen revolutionären Bruch mit den Eigentums- und demokratischen Machtverhältnissen ein.
Kommunistische Gruppierungen zielen hierfür zunächst auf die revolutionäre Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei ab. Demgegenüber lehnen anarchistische Gruppierungen sämtliche Herrschaftsstrukturen und somit jegliche Form von Staatlichkeit ab. Aus diesem Grund wollen sie die Bundesrepublik und ihre Institutionen zugunsten einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" zerschlagen. Hierbei wird von einigen Gruppen auch der Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel befürwortet.
Das linksextremistische Personenpotenzial lässt sich in folgende drei Hauptkategorien einteilen:
- linksextremistische Parteien (DKP und MLPD)
- parteiunabhängige Strukturen (Rote Hilfe e.V.)
- weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial (Autonome)
Die linksextremistische Szene im Land Brandenburg ist in erster Linie durch die Autonomen und den linksextremistischen Rechtshilfeverein "Rote Hilfe e.V." geprägt. Linksextremistische Parteien sind demgegenüber marginalisiert. Insgesamt kann festgestellt werden, dass die linksextremistische Szene Brandenburgs im Bundesvergleich relativ schwach ist.
Der folgende Überblick bietet zusammenfassende Informationen zu den linksextremistischen Strukturen im Land Brandenburg. Weiterführende Angaben und Bewertungen finden Sie zudem in unserem aktuellen Verfassungsschutzbericht.
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Autonome
Die autonome Szene besteht aus lokalen Personenzusammenschlüssen, deren Ziel die Überwindung des politischen Systems in Deutschland ist. Obwohl die autonome Szene zumeist kein in sich geschlossenes Weltbild vertritt, orientiert sie sich klar an anarchistischen Ideologien. So lehnen Autonome zum Beispiel Staaten als illegitime Herrschaftsapparate grundlegend ab. Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass die autonome Szene vor allem durch eine "Anti-Haltung" geprägt ist. Das heißt, Autonome wissen zwar sehr genau, was sie politisch ablehnen und bekämpfen; eine konkrete Ausgestaltung der von ihr angestrebten "herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben diese jedoch oft schuldig.
Die beschriebene "Anti-Haltung" lässt sich beispielsweise daran erkennen, dass die autonome Szene ihren politischen Kampf in unterschiedlichen und zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähigen Aktionsfeldern organisiert. Im Zentrum autonomer Politik stehen derzeit die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-" und "Antigentrifizierungsarbeit". Zudem instrumentalisieren Autonome das Thema "Klima- und Umweltschutz".
Das wichtigste Aktionsfeld ist noch immer der "Antifaschismus". Unter dem Begriff verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits verstehen sie unter Antifaschismus ebenso den Kampf gegen das kapitalistische System und staatliche Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. Hierbei ist anzumerken, dass die autonome Szene Gewalt als legitimes politisches Mittel befürwortet und regelmäßig einsetzt.
Autonome Szenestrukturen finden sich in Brandenburg vor allem in größeren Städten, wie zum Beispiel Potsdam, Cottbus oder Frankfurt (Oder). Sie sind zumeist nur lokal verankert und nicht dauerhaft in überregionale Bündnisse integriert. Im Zusammenhang mit szenetypischen Großveranstaltungen kommt es jedoch auch von Seiten der brandenburgischen Szene regelmäßig zu zeitlich befristeten Kooperationen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Hierbei ist vor allem eine Vernetzung mit der linksextremistischen Szene Berlins festzustellen.
Die autonome Szene besteht aus lokalen Personenzusammenschlüssen, deren Ziel die Überwindung des politischen Systems in Deutschland ist. Obwohl die autonome Szene zumeist kein in sich geschlossenes Weltbild vertritt, orientiert sie sich klar an anarchistischen Ideologien. So lehnen Autonome zum Beispiel Staaten als illegitime Herrschaftsapparate grundlegend ab. Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass die autonome Szene vor allem durch eine "Anti-Haltung" geprägt ist. Das heißt, Autonome wissen zwar sehr genau, was sie politisch ablehnen und bekämpfen; eine konkrete Ausgestaltung der von ihr angestrebten "herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben diese jedoch oft schuldig.
Die beschriebene "Anti-Haltung" lässt sich beispielsweise daran erkennen, dass die autonome Szene ihren politischen Kampf in unterschiedlichen und zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähigen Aktionsfeldern organisiert. Im Zentrum autonomer Politik stehen derzeit die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-" und "Antigentrifizierungsarbeit". Zudem instrumentalisieren Autonome das Thema "Klima- und Umweltschutz".
Das wichtigste Aktionsfeld ist noch immer der "Antifaschismus". Unter dem Begriff verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits verstehen sie unter Antifaschismus ebenso den Kampf gegen das kapitalistische System und staatliche Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. Hierbei ist anzumerken, dass die autonome Szene Gewalt als legitimes politisches Mittel befürwortet und regelmäßig einsetzt.
Autonome Szenestrukturen finden sich in Brandenburg vor allem in größeren Städten, wie zum Beispiel Potsdam, Cottbus oder Frankfurt (Oder). Sie sind zumeist nur lokal verankert und nicht dauerhaft in überregionale Bündnisse integriert. Im Zusammenhang mit szenetypischen Großveranstaltungen kommt es jedoch auch von Seiten der brandenburgischen Szene regelmäßig zu zeitlich befristeten Kooperationen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Hierbei ist vor allem eine Vernetzung mit der linksextremistischen Szene Berlins festzustellen.
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Rote Hilfe e.V.
Der Verein "Rote Hilfe e.V." definiert sich in seiner Satzung selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation". Daher gewährt der Verein regelmäßig auch gewaltbereiten Linksextremisten juristischen und finanziellen Beistand. Aus genau diesem Grund agiert die Rote Hilfe letztlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und wird daher vom brandenburgischen Verfassungsschutz beobachtet.
Gezielt richtet sich das Angebot der Roten Hilfe auf von Strafverfolgung betroffene Linksextremisten. Der Verein unterstützt diese sowohl durch persönlichen Beistand als auch finanziell, indem er zum Beispiel Anwälte vermittelt, Gerichtskosten übernimmt und sogar verhängte Geldstrafen anteilig trägt. Die Rote Hilfe ist aufgrund ihrer Größe und der ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel dabei die bedeutendste Gruppierung im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression".
Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet sich sein Angebot trotz allem gezielt an gewaltbereite Autonome. Damit gilt die Rote Hilfe als gewaltrechtfertigend. Ebenso organisieren die einzelnen Ortsgruppen der Roten Hilfe regelmäßig Solidaritätskampagnen für inhaftierte Linksextremisten. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer Haftzeit an die linksextremistische Szene gebunden werden.
Die brandenburgischen Ortsgruppen verzeichnen zum Teil deutliche personelle Überschneidungen mit lokalen autonomen Szenen. Die größte Ortsgruppe ist in Potsdam, also dort, wo ebenso die meisten Linksextremisten im Land Brandenburg zu finden sind. Die aktivste Ortsgruppe sitzt derzeit allerdings in Cottbus.
Der Verein "Rote Hilfe e.V." definiert sich in seiner Satzung selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation". Daher gewährt der Verein regelmäßig auch gewaltbereiten Linksextremisten juristischen und finanziellen Beistand. Aus genau diesem Grund agiert die Rote Hilfe letztlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und wird daher vom brandenburgischen Verfassungsschutz beobachtet.
Gezielt richtet sich das Angebot der Roten Hilfe auf von Strafverfolgung betroffene Linksextremisten. Der Verein unterstützt diese sowohl durch persönlichen Beistand als auch finanziell, indem er zum Beispiel Anwälte vermittelt, Gerichtskosten übernimmt und sogar verhängte Geldstrafen anteilig trägt. Die Rote Hilfe ist aufgrund ihrer Größe und der ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel dabei die bedeutendste Gruppierung im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression".
Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet sich sein Angebot trotz allem gezielt an gewaltbereite Autonome. Damit gilt die Rote Hilfe als gewaltrechtfertigend. Ebenso organisieren die einzelnen Ortsgruppen der Roten Hilfe regelmäßig Solidaritätskampagnen für inhaftierte Linksextremisten. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer Haftzeit an die linksextremistische Szene gebunden werden.
Die brandenburgischen Ortsgruppen verzeichnen zum Teil deutliche personelle Überschneidungen mit lokalen autonomen Szenen. Die größte Ortsgruppe ist in Potsdam, also dort, wo ebenso die meisten Linksextremisten im Land Brandenburg zu finden sind. Die aktivste Ortsgruppe sitzt derzeit allerdings in Cottbus.
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Linksextremistische Parteien
In Brandenburg sind derzeit zwei linksextremistische Parteien aktiv. Es handelt sich zum einen um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie zum anderen um die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Beide Parteien streben einen revolutionären Umsturz der bestehenden demokratischen Verhältnisse jeweils unter ihrer Führung an. Somit soll auch die freiheitliche demokratische Grundordnung überwunden werden. Am Ende dieses totalitären sowie allumfassenden Umbaus von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft soll eine vermeintlich klassenlose Gesellschaft stehen. Vorbilder hierfür sind Systeme wie in der DDR und in der Sowjetunion.
In Brandenburg sind derzeit zwei linksextremistische Parteien aktiv. Es handelt sich zum einen um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie zum anderen um die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Beide Parteien streben einen revolutionären Umsturz der bestehenden demokratischen Verhältnisse jeweils unter ihrer Führung an. Somit soll auch die freiheitliche demokratische Grundordnung überwunden werden. Am Ende dieses totalitären sowie allumfassenden Umbaus von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft soll eine vermeintlich klassenlose Gesellschaft stehen. Vorbilder hierfür sind Systeme wie in der DDR und in der Sowjetunion.
Bereits seit einigen Jahren ist in Brandenburg eine fortschreitende Bedeutungslosigkeit der beiden linksextremistischen Parteien zu beobachten. Die DKP besitzt zwar mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Zudem befindet sich die DKP seit Längerem in einem innerparteilichen Streit über die ideologische Grundausrichtung. In Anbetracht dieser Entwicklungen erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die Partei zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann.
Bereits seit einigen Jahren ist in Brandenburg eine fortschreitende Bedeutungslosigkeit der beiden linksextremistischen Parteien zu beobachten. Die DKP besitzt zwar mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Zudem befindet sich die DKP seit Längerem in einem innerparteilichen Streit über die ideologische Grundausrichtung. In Anbetracht dieser Entwicklungen erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die Partei zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann.
Das gilt noch stärker für die MLPD. Im Gegensatz zur DKP verfügt sie in Brandenburg über gar keine Strukturen. Lediglich einige wenige Parteimitglieder haben hier ihren Wohnsitz. Folglich gehen gegenwärtig weder von der DKP noch von der MLPD nennenswerte politische Aktivitäten aus.
Das gilt noch stärker für die MLPD. Im Gegensatz zur DKP verfügt sie in Brandenburg über gar keine Strukturen. Lediglich einige wenige Parteimitglieder haben hier ihren Wohnsitz. Folglich gehen gegenwärtig weder von der DKP noch von der MLPD nennenswerte politische Aktivitäten aus.