Die Arbeitsgruppe Prävention von politischem Extremismus tagt in neuer Zusammensetzung

Ende August 2022 traf sich die Arbeitsgruppe 2 „Prävention von politischem Extremismus“ des Landespräventionsrates erstmals nach der erfolgten Neuausrichtung. Diese setzte insbesondere bei einer an den herausragenden aktuellen Phänomenen ausgerichteten systematischen Teilnehmerauswahl an. Zudem ging es um die praktischen Fragen von Sitzungsturnus und zu wählendem Veranstaltungsformat.

Die AG 2 versteht sich als strategisch ausgerichtetes Gremium zum gemeinsamen Austausch zwischen den relevanten Akteuren der Sicherheitsbehörden, der Ressorts der Landesregierung, der Beratungsinstitutionen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft im Bereich der Extremismusprävention. Dabei soll bewusst Raum für die offene, ressortübergreifende Entwicklung von Lösungsansätzen und Strategien geboten werden.

Die Vielschichtigkeit der Problemlagen war anhand der Ausführungen der Mitwirkenden sehr deutlich festzustellen. Neben der großen Bandbreite an betrachtungswürdigen Entwicklungen bewies die anschließende Diskussion auch, wie wichtig die gemeinsame Erörterung aus unterschiedlichen Blickwinkeln ist.
Im Präsentationsteil der Sitzung stellte der Leiter der Verfassungsschutzabteilung und der AG 2, Herr Jörg Müller, die Ergebnisse der Brandenburgischen Kommunalstudie vor. Anlass für die Durchführung der Studie war ein starker Anstieg der Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger. Zu den Angriffen zählen Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen oder sogar körperliche Gewalt. Die Studie ist Teil des Maßnahmenplans im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, den Innenminister Stübgen Mitte 2020 veröffentlichte. Die Ergebnisse wurden auf der Website des MIK veröffentlicht und können dort heruntergeladen werden:
https://mik.brandenburg.de/kommunalstudie

Der Vertreter des Landeskriminalamtes ging auf die Entwicklungen der „Politisch motivierten Kriminalität“ im Land Brandenburg ein. Deutlich wurden dabei die auszumachenden Zusammenhänge zwischen den Entwicklungen.
Unter der Überschrift „Verschwörungserzählungen als unterschätzte Gefahr für die Demokratie - Herausforderung für die Bildung“ konnte ein externer Referent gewonnen werden. Der Vortrag verdeutlichte die gesellschaftliche Tragweite des Themas und den enormen Handlungsbedarf.