Falkenseer AfD*-Mandatsträger teilt Forderung der rechtsextremistischen "Freie Sachsen" nach Abspaltung des Ostens von der Bundesrepublik

Bestimmte Teile der rechtsextremistischen Szene fordern zunehmend, dass Ostdeutschland die Bundesrepublik verlassen und sich als Staat selbstständig machen sollte. Dieser strebt dann eine ethnische Re-Homogenisierung der Bevölkerung an und soll sich geopolitisch an Moskau ausrichten. Davor hat der Verfassungsschutz Brandenburg schon mehrfach gewarnt.

Vorangetrieben werden solche Überlegungen beispielsweise vom österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Auch der Rechtsextremist und Chefredakteur des Magazins COMPACT, Jürgen Elsässer, befördert Abspaltungsfantasien. Im Oktober 2023 fantasiert er in Gera auf offener Bühne von einem "Deutschen Demokratischen Reich" (DDR) auf ostdeutschem Boden. Den Rechtsextremisten Höcke wünscht er sich als "Reichskanzler". Rechtsextremist André Poggenburg schwebt ihm als "Reichskommissar für Inneres und Bandenbekämpfung" vor. "Gemischte deutsch-russische Bataillone" sollen "an der Oder" Deutschland "gegen die Polen verteidigen". Und "Elon Musk kann einen Raketenbahnhof in Penemünde errichten".

Das Ergebnis der Bundestagswahl scheint diese Fantasien weiter anschwellen zu lassen. So postete die rechtsextremistische Gruppierung "Freie Sachsen" in den Sozialen Medien folgendes: "Wahlticker: Wir müssen über die Sezession reden  - heute, morgen und in Zukunft! Mit der Mehrheit der westdeutschen Bürger wird auch bei der nächsten oder übernächsten 'Schicksalswahl' auf Bundesebene keine Veränderung möglich sein. Noch deutlicher, wie bei dieser Wahl, könnten die Mentalitätsunterschiede kaum sichtbar sein. Wenn wir die Gebiete, in denen die Mehrzahl der Menschen noch über einen klaren Verstand verfügen, dauerhaft erhalten wollen, müssen wir über die Sezession der östlichen Bundesländer (natürlich ohne Berlin) reden. So schade es für alle aufgewachten Menschen in Westdeutschland ist:  Wenn wir in den östlichen Bundesländern diesen Weg weiter mitgehen, werden wir in den Strudel des Untergangs gerissen. Deshalb: Für die Sezession, für eine Föderation der östlichen Bundesländer! FREIE SACHSEN (...)".

Diesen Telegram-Post leitete in Falkensee ein lokal bekannter AfD*-Mandatsträger in einem anderen offenen Social-Media-Forum weiter und fügte hinzu: "Bei der Trennung, nein im Prinzip, ja auch jetzt schon, wünschen wir [hier folgt eine Liste mit Namen politischer Kontrahenten] natürlich ebenfalls GUTE HEIMREISE!"

Zu sezessionistischen Abspaltungsbestrebungen hält das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss "2 BvR 349/16" vom 16. Dezember 2016 übrigens folgendes fest: "In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht 'Herren des Grundgesetzes'. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Diese Entscheidung ist unanfechtbar."

* Der Verfassungsschutz Brandenburg bewertet den Landesverband der "Alternative für Deutschland" (AfD) als Verdachtsfall für eine extremistische Bestrebung.