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Grundsatzbeschlüsse Landespersonalausschuss

Grundsatzbeschlüsse sind Beschlüsse des Landespersonalausschusses, die dieser nicht nur für einzelne Beamte, sondern für eine größere Gruppe gleich zu behandelnder Beamter trifft. Davon zu unterscheiden sind die Verfahrensregelungen, zu deren Erlass der Landespersonalausschuss z.B. durch die Laufbahnverordnung (LVO) ermächtigt ist.

Nach § 128 Abs. 6 Landesbeamtengesetz sind Beschlüsse des Landespersonalausschusses, soweit sie allgemeine Bedeutung haben, nach Maßgabe der Geschäftsordnung bekannt zu machen. Gemäß § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses Brandenburg sind Grundsatzbeschlüsse im Amtsblatt für Brandenburg zu veröffentlichen.

Zu außer Kraft getretenen Grundsatzbeschlüssen erteilen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses gern Auskunft.

Grundsatzbeschlüsse sind Beschlüsse des Landespersonalausschusses, die dieser nicht nur für einzelne Beamte, sondern für eine größere Gruppe gleich zu behandelnder Beamter trifft. Davon zu unterscheiden sind die Verfahrensregelungen, zu deren Erlass der Landespersonalausschuss z.B. durch die Laufbahnverordnung (LVO) ermächtigt ist.

Nach § 128 Abs. 6 Landesbeamtengesetz sind Beschlüsse des Landespersonalausschusses, soweit sie allgemeine Bedeutung haben, nach Maßgabe der Geschäftsordnung bekannt zu machen. Gemäß § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses Brandenburg sind Grundsatzbeschlüsse im Amtsblatt für Brandenburg zu veröffentlichen.

Zu außer Kraft getretenen Grundsatzbeschlüssen erteilen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses gern Auskunft.

Grundsatzbeschlüsse

Beschluss Nr. 35

...Beamtinnen und Beamten der Laufbahnen des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes im Land Brandenburg, denen gemäß § 29 Abs. 7 LVO ein erfolgreicher Studienabschluss bei einer der Laufbahnprüfung gleichwertigen Prüfung an einer entsprechenden Hochschule als Laufbahnbefähigung anerkannt wurde, sowie diejenigen, die gemäß § 29 Absatz 8 LVO an der Technischen Hochschule Wildau im Studiengang "Verwaltung und Recht" den Diplom- oder Bachelorabschluss erlangt haben,... Weiterlesen ...

Beschluss Nr. 36

...Die folgenden Grundsatzbeschlüsse werden aufgehoben: Grundsatzbeschluss Nr. 3 vom 8. April 1992 (ABl. S. 986); Grundsatzbeschluss Nr. 5 vom 11. November 1992 (ABl. 1993, S. 522), geändert durch Beschluss Nr. 5/1 vom 13. Oktober 1993 (ABl. 1994, S. 11), Grundsatzbeschluss Nr. 7 vom 26. Mai 1993 (ABl. S. 1371), Grundsatzbeschluss Nr. 9 vom 14. Juli 1993 (ABl. S. 1597), geändert durch Beschluss Nr. 9/1 vom 14. Dezember 1994 (ABl. 1995 S. 67),... Weiterlesen ...

Beschluss Nr. 37

...Für Beschäftigte der Gemeinden und Gemeindeverbände, denen bis zum 30. Juni 2002 Ernennungsurkunden ausgehändigt wurden, die ausschließlich wegen eines Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 LBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1999 (GVBl. I 1999, S. 446) nicht wirksam wurden, werden gemäß § 51 LVO von folgenden Vorschriften Ausnahmen zugelassen: Ausschreibung (§ 4 Abs. 1 LVO), Probezeit, Mindestprobezeit (§ 9 LVO), Beförderungsverbot vor Ablauf eines Jahres seit der Beendigung... Weiterlesen ...


Beschluss Nr. 38

...Die gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 LVO geltende Höchstaltersgrenze von 32 Jahren für die Einstellung von Laufbahnbewerbern in den Vorbereitungsdienst findet auf Bewerberinnen und Bewerber des Studiengangs „Öffentliche Verwaltung Brandenburg“ an der Technischen Hochschule Wildau keine Anwendung. § 3 Absatz 2 LBG bleibt unberührt... Weiterlesen ...

Beschluss Nr. 39

...Die gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 LVO geltende Höchstaltersgrenze von 32 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes an Justizvollzugsanstalten findet keine Anwendung. § 3 Absatz 2 LBG bleibt unberührt... Weiterlesen ...

Beschluss Nr. 40

...Die gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 LVO geltende Höchstaltersgrenze von 32 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahnen des mittleren Steuerverwaltungsdienstes und des gehobenen Steuerverwaltungsdienstes findet keine Anwendung. § 3 Absatz 2 LBG bleibt unberührt... Weiterlesen ...


Beschluss Nr. 41

...Bewerberinnen und Bewerber für die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes, die außerhalb eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf die im Land Brandenburg eingerichtete Ausbildung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst erfolgreich absolviert haben, besitzen die Befähigung für diese Laufbahn, wenn sie a) im Zeitpunkt des Beginns der Ausbildung die Voraussetzungen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 FeuLV erfüllt und... Weiterlesen ...