Ablauf Enteignungsverfahren

Jeder Beteiligte kann bei der Enteignungsbehörde die Anordnung der Ausführung des Enteignungsbeschlusses (Ausführungsanordnung) beantragen, wenn

• der Enteignungsbeschluss nicht mehr anfechtbar ist und
• die Enteignungsentschädigung gezahlt worden ist.

Die Ausführungsanordnung bewirkt die im Enteignungsbeschluss festgelegten Rechtsänderungen, wie zum Beispiel

• den Eigentumsübergang,
• den Entzug von Rechten am Eigentum oder
• die Bestellung von Rechten am Eigentum.

Ist die Ausführungsanordnung unanfechtbar, ersucht die Enteignungsbehörde das Grundbuchamt

• die Rechtsänderung (zum Beispiel: Eigentümerwechsel, Grundbuchbelastung) zu dem in der Ausführungsanordnung festgesetzten Tag in das Grundbuch einzutragen und
• den in der Abteilung II des entsprechenden Grundbuchblattes eingetragenen Enteignungsvermerk zu löschen.