Gemeinschaftsveranstaltung der Berliner und ostdeutschen Verfassungsschutzbehörden

Antisemitismus und antisemitische Taten – wie zum Beispiel das Zerstören von jüdischen Grabstätten, das Verbrennen von Flaggen des Staates Israel oder israelfeindliche Hasskommentare – erregen nicht nur sicherheitsbehördliche und mediale Aufmerksamkeit. Mit dem diesjährigen Symposium unter dem Titel: „Provokation und Propaganda – Neue Dynamiken antisemitischer Agitation“, das heute in Magdeburg stattfand, warfen die Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Bundesländer und Berlins einen aktuellen Blick auf Antisemitismus in Deutschland.

Im Auftaktvortrag skizzierte der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Mark Dainow, ein aktuelles Bild jüdischen Lebens in Deutschland und die Einstellungen, Erfahrungen und Erwartungen der jüdischen Gemeinschaft. Die Fachvorträge beleuchteten und bewerteten Antisemitismus aus wissenschaftlich-empirischer Sicht: Professor Dr. Samuel Salzborn vom Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin gab einen fundierten politikwissenschaftlichen Überblick über aktuelle Dynamik und Erscheinungsformen von Antisemitismus in Deutschland. Aus Sicht des Verfassungsschutzes stellte Frau Dr. Ann-Christin Wegener (Phänomenbereichsübergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit [PAAF] beim Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen) ihre Forschungsergebnisse zu Erscheinungsformen und ideologische Hintergründe antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken vor. In einer abschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Behördenleiter und Referenten miteinander Positionen und Perspektiven, wie diese neue Dynamik auf die Gesellschaft wirkt, ob und wie antisemitische Agitation auch Nicht-Extremisten erreicht und wie Staat und Gesellschaft darauf reagieren sollten.

Rund 120 Gäste verfolgten die Veranstaltung im historischen Festsaal der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt und brachten sich auch engagiert in die Podiumsdiskussion ein. Neben Angehörigen der Verfassungsschutzbehörden konnte Herr Minister Stahlknecht auch Vertreter der jüdischen Gemeinden, politische Entscheidungsträger, darunter den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Herrn Dr. Felix Klein, Bedienstete der Länder, insbesondere der Polizei und Staatsanwaltschaften sowie zivilgesellschaftliche Akteure begrüßen. „Es ist erschreckend und erschütternd, dass Hass auf Juden, juden- und israelfeindliche Agitation, antijüdische Hetze in sozialen Medien und Angriffe auf jüdische Bürger und Einrichtungen auch 2018 in unserem Land festzustellen sind. Die Verantwortung, gegen Antisemitismus und Judenhass einzutreten gründet in der historischen Rolle Deutschlands als Vermächtnis der ermordeten Juden Europas und sie gilt auch heute als Verpflichtung gegenüber den jüdischen Bürgern und allen Juden in der Bundesrepublik Deutschland. Dafür wollen wir eintreten“, so Stahlknecht, der in diesem Jahr auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist und die Thematik im Rahmen der Frühjahrssitzung nächste Woche in Quedlinburg mit seinen Ministerkollegen diskutieren wird.

Ziel des Symposiums war es, eine Bestandsaufnahme und Bewertung aktueller antisemitischer Dynamiken zu geben und auch Impulse und Anregungen zu diskutieren, wie die weitere Präventionsarbeit gegen Antisemitismus befördert werden kann und welche Maßnahmen zur Abwehr konkreter Gefahren geboten sind.

Presseinformation vom 31.05.2018