Sitzung der Arbeitsgruppe 2: Prävention von politischem Extremismus

Am 23.03.2023 fand die erste der beiden jährlichen Sitzungen der Arbeitsgruppe 2 – Prävention von politischem Extremismus unter Vorsitz des Leiters der Abt. 5 des MIK, Herrn Jörg Müller, in Potsdam statt. Es ging dabei um die Frage „Was kann gegen eine weitere Polarisierung und Radikalisierung in der brandenburgischen Gesellschaft getan werden?“

In der Auseinandersetzung mit der Begrifflichkeit „Polarisierung der Gesellschaft“ gab es zwei sehr unterschiedliche Deutungsmuster. In der Mehrzahl verstanden die Teilnehmenden Polarisierung als ein zunehmendes Schwarz-Weiß-Denken, als das konfrontative Gegenübertreten ohne Verständigungs­willen, die Verengung von Debattenräumen sowie eine moralische Aufladung von Themen, die häufig frühere Gegner zu Feinden erklärt und diese und deren Meinungen abwertet. Demgegenüber stand die Auffassung, dass der Polarisierung eine enorm wichtige Funktion in einer lebendigen Demokratie zukäme. Andere Deutungen, die diese beiden Grundbetrachtungsweisen miteinander durchaus vereinbar erscheinen lassen, stellten auf den Ausprägungsgrad der Polarisierung ab. Erst eine zu weite Polarisierung schlägt demgemäß ins Negative um. Ferner seien eher in den letzten Jahren unterschiedliche polarisierende Entwicklungen festzustellen gewesen, die bewusst antidemokratische Positionen aufnahmen.

Befragt nach der gesellschaftlichen Relevanz von Polarisierung sah die Mehrheit der Teilnehmenden sowohl aktuell als auch perspektivisch darin ein überaus relevantes Thema. Unabhängig vom konkreten Begriff der Polarisierung bestand allgemeiner Konsens darin, dass offener Meinungsaustausch und respektvoller Meinungsstreit unabdingbar für eine demokratische Gesellschaft und deren Debattenkultur sind …. was im Umkehrschluss aber auch klare Positionierungen gegen antipluralistische Attitüden mit sich bringen sollte.

Ausgehend von dieser begrifflichen Annäherung standen im Mittelpunkt der Debatte die Fragen: Wie kann den im kritischen Sinne verstandenen Polarisierungsentwicklungen entgegengewirkt werden? Welche Strategien und Vorgehensweisen erscheinen in diesem Zusammenhang in der praktischen Arbeit zielführend? Dazu wurden im Rahmen der Sitzung drei Ideenwerkstätten durchgeführt.

In der Ideenwerkstatt 1 tauschten sich die Teilnehmenden zu praktischen Fragestellungen im Umgang mit Radikalisierungsprozessen aus. Es ging um verschiedene Ansätze und Maßnahmen, die im Bundesgebiet umgesetzt werden. In der Diskussion wurde deutlich, wie groß der Bedarf an ressortübergreifender Kooperation und am Zusammenwirken von behördlichen und nichtbehördlichen Expertinnen / Experten ist.

Die Ideenwerkstatt 2 wurde von Herrn Udo Dannemann (Universität Potsdam) geleitet und stellte das Projekt „Starke Lehrer – Starke Schüler“ vor. Im Rahmen einer Studie konnte festgestellt werden, dass in brandenburgischen Schulen nicht nur bei den Schülerinnen und Schülern teilweise antidemokratische Einstellungen vorherrschen, sondern solche Einstellungen auch in der Lehrerschaft vereinzelt vorkommen. An diesem Punkt will das Projekt ansetzen und zu einer Besinnung auf die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft führen.

Die Ideenwerkstatt 3 wurde unter Leitung von Herrn Markus Klein (demos) zum Thema „Kommunale Konfliktdynamiken und mögliche Ansätze“ geleitet und durchgeführt. Im Rahmen dieses Austauschs wurde herausgearbeitet, dass es im Wesentlichen vier Faktoren bedarf, die eine Uneinigkeit zu einem bestimmten Thema zu einem Konflikt aufwachsen lässt. Ziehen z. B. Menschen aus diesem Streit einen Nutzen und findet eine überhitzte, mediale Debatte zu diesem statt, die dann mglw. mit einem zum Sachverhalt passenden Beispiel untermauert wird, sind bereits drei der Kriterien erfüllt. Nicht zu unterschätzen ist in diesem Zusammenhang auch die vermeintliche Attraktivität von Demonstrations- bzw. Protestaktionen, die die Möglichkeit der Unterhaltung bzw. den Austausch mit Gleichgesinnten bieten und eine Art von Selbstwirksamkeitserfahrung mit sich bringen.

Mit einem „Draufblick“ auf den insgesamt dreistündigen Austausch, lässt sich feststellen, dass zu den Grundvoraussetzungen eines angemessenen Umgangs mit gesellschaftlicher Polarisierung in jedem Fall gehören, miteinander im Gespräch zu bleiben, eine offene Debattenkultur, die von Respekt geprägt ist, zu pflegen sowie die Voraussetzungen dafür zu stärken.

Für die facetten- und argumentreiche Diskussion möchten wir allen AG-Mitgliedern sehr herzlich danken!