Änderungen am Haushaltsentwurf 2025/2026

Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW haben sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Änderungen im Entwurf zum Landeshaushalt 2025/2026 sowie im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes verständigt.

Dazu der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, René Wilke: „Deutschlandweit befinden sich die Länder und Kommunen derzeit in einer sehr angespannten finanziellen Lage. Die so eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Kommunen ist nicht zuletzt deshalb überaus bedeutend, weil die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unmittelbar von Projekten und Prozessen betroffen sind, die ins Stocken geraten oder gar gestrichen werden müssen. Auch die Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen Investitions-Sondervermögens in Milliardenhöhe wird von der Handlungsfähigkeit der Kommunen abhängen.

Daher begrüße ich ausdrücklich den nun mit den Kommunen gefundenen Kompromiss sowie die Änderungsanträge zum Haushalt, die zu einer Verbesserung der Haushaltslage in den Kommunen beitragen werden. Mit dieser Erleichterung der Situation in unseren Städten und Gemeinden sind deren Probleme zwar nicht behoben. Das Land Brandenburg, das selbst ebenfalls mit finanziellen Engpässen zu kämpfen hat, tut damit aber das ihm Mögliche für eine fairere Lastenverteilung. Mir ist es wichtig, weiter mit der Kommunalen Familie im Gespräch zu bleiben und sie zu unterstützen, wo immer das möglich ist."