Innenstaatssekretär zu Razzia gegen Rechtsextremisten

Zu den Festnahmen von mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle“ am heutigen Tag erklärt Innenstaatssekretär Frank Stolper in Potsdam:

„Die Taten, die den Beschuldigten zugerechnet werden, sind äußerst schwerwiegend. Es ist erschreckend, wie jung die Beschuldigten sind. Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte bereits vor Längerem vor diesen neu entstandenen rechtsextremistischen Strukturen gewarnt. Es bleibt zu hoffen, dass die Festnahmen heute und die weiteren Ermittlungen eine abschreckende Wirkung auf diese noch junge Szene haben werden. Die Festnahmen zeigen aber auch: Der Rechtsstaat handelt mit der gebotenen Entschlossenheit und notwendigen Härte.“

Die sogenannte „Letzte Verteidigungswelle“ gehört mit anderen Gruppierungen zum strukturellen Kern des neuformierten „gewaltorientierten subkulturellen Neonationalsozialismus“. Unter den bundesweit vertretenen Strukturen ist die „Letzte Verteidigungswelle“ nach Einschätzung des brandenburgischen Verfassungsschutzes eine Gruppierung mit hoher Gewaltbereitschaft.