Fachtagung in Potsdam zur "Neuen Rechten"

Potsdam - Großen Zuspruch hat die heutige Fachtagung des brandenburgischen Verfassungsschutzes zum Thema „Die neu-rechte Entgrenzung als Herausforderung für die Demokratie“ in Potsdam gefunden. Seit 9.30 Uhr folgen in der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) rund 180 Teilnehmer Vorträgen und Gesprächen, die den Grenzbereich zwischen demokratischem Engagement und extremistischer Betätigung ausloten.

Die brandenburgische Innenstaatssekretärin, Katrin Lange, erklärte in ihrer Begrüßung: „Es ist notwendig, sich die Grauzone von Populismus und Extremismus genauer anzusehen. Rechtsextremisten wie die NPD oder Nazi-Kameradschaften waren in der Vergangenheit leicht zu identifizieren. Seit einigen Jahren gibt es jedoch Gruppierungen, die es einem nicht mehr so einfach machen. Wir müssen darauf reagieren, dass die politischen Ränder in gewisser Hinsicht immer unschärfer werden. Dadurch ist es heute schwieriger geworden, diese Grenzen richtig zu ziehen – auch für den Verfassungsschutz.“

Lange fügte hinzu: „Der Verfassungsschutz ist und bleibt ein wichtiges und unverzichtbares Instrument der „streitbaren Demokratie“ – und deshalb muss er es auch aushalten, dass er mitunter selbst zum Gegenstand streitbarer Debatten wird. Das ist in Ordnung so, denn auch dafür gibt es Anlass, wie wir alle wissen.“

Dass der Verfassungsschutz von vielen als Partner der Zivilgesellschaft angesehen wird, zeigen die hohe Resonanz und die Zusammensetzung der Teilnehmer. Bürgerinnen und Bürger, Vertreter zivilgesellschaftlicher Initiativen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diverser Sicherheitsbehörden, kommunale Bedienstete, Landtagsabgeordnete sowie Schülerinnen und Schüler konnten begrüßt werden.

Frank Nürnberger, Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes: „Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, diejenigen Gruppierungen zu beobachten, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Hierbei haben wir den Auftrag, als gesellschaftliches Frühwarnsystem möglichst zeitnah über solche Entwicklungen zu berichten. Aus diesem Grund ist es wichtig, sich mit der ‚Neuen Rechten‘ zu beschäftigen und die Zivilgesellschaft vor den Gefahren zu warnen.“

Die Vorträge drehen sich konkret um die Ideologie, Strategien und Organisationsformen der „Neuen Rechten“. Deren Vertreter sehen sich als intellektuelle Speerspitze und haben den vorpolitischen Raum im Fadenkreuz. Darunter sind Akteure, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung überwinden wollen. Um derartigen Bestrebungen entschieden entgegentreten zu können, bedarf es – so die einhellige Meinung der Experten - umfangreicher politischer Aufklärungsarbeit. Dieses gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass einige Gruppen wie beispielsweise die extremistische Identitäre Bewegung Jugendliche und junge Erwachsene erreichen wollen.

Aus eben diesem Grund sicherte Nürnberger zum Abschluss der Veranstaltung zu: „Der brandenburgische Verfassungsschutz wird seiner Rolle als Demokratiedienstleister der Öffentlichkeit auch zukünftig gerecht werden. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger über die Gefahren des Extremismus aufgeklärt sind, können wir den Feinden unserer freiheitlichen Demokratie effektiv begegnen.“