Innenminister besucht erste Verbandsgemeinde Brandenburgs

Bad Liebenwerda – Vor 18 Monaten gründeten die vier Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück (alle Landkreis Elbe-Elster) offiziell die erste Verbandsgemeinde in Brandenburg. Innenminister Michael Stübgen hat diese heute besucht, um sich über den aktuellen Stand der neu geschaffenen Verwaltungsstruktur zu informieren. Außerdem trat er mit Vertretern der Verbandsgemeinde in einen Erfahrungsaustausch. Gleichzeitig übergab der Innenminister Zuwendungsbescheide an die Verbandsgemeinde und die Stadt Bad Liebenwerda.

Stübgen: „Eine neue Verwaltungsstruktur mit Leben zu füllen, ist Herausforderung und Chance zu gleich. Nicht jede Diskussion verläuft konfliktfrei und im Einklang. Doch solang der Dialog fruchtbar, angemessen und entgegenkommend ist, kann die Strahlkraft der Verbandsgemeinde Liebenwerda weit über die Grenzen Brandenburgs hinausreichen. Von allen Seiten wurde die vertrauensvolle, konstruktive und kompromisslose Zusammenarbeit gelobt. Somit ist die Verbandsgemeinde ein Exempel für das Zusammenspiel von Herausforderung und Chance. Von den Erfahrungen, die hier gesammelt werden, können zukünftig auch andere Gemeinden profitieren. Hier wurde ein Stück Verwaltungsgeschichte geschrieben. Das weitere Zusammenwachsen wird das Land nach Kräften unterstützen.“

Bei seinem Besuch überreichte Innenminister Stübgen der Verbandsgemeinde einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Für die Stadt Bad Liebenwerda gab es einen Zuwendungsbescheid in Höhe von knapp 600.000 Euro.

Die Verbandsgemeinde Liebenwerda wurde offiziell als neue Verwaltungstruktur am 1. Januar 2020 gegründet. Als Meilensteine in der noch jungen Geschichte gilt die Aufstellung des ersten gemeinsamen Haushalts.

Hintergrund

Mit dem Zuwendungsbescheid in Höhe von 1,8 Millionen Euro an die Verbandsgemeinde sollen ein Tanklöschfahrzeug mit Staffelkabine für sechs Personen angeschafft, die Fenster wie auch der Wärmeschutz im Grundschulzentrum „Robert Reiss“ in Bad Liebenwerda erneuert, die Trinkwasserleitung der „Astrid-Lindgren“ Grundschule in Falkenberg/Elster saniert, die Essensausgabe und die Sanitäranlagen der Kita „Elbekinder“ in Mühlberg auf Vordermann gebracht werden. Im Weiteren wird davon ein Brandschutzkonzept für die Grundschule „Erich Schindler“ in Uebigau-Wahrenbrück erstellt, dort eine Stahlaußentreppe angebracht und die Sanitäranlagen der Turnhalle saniert werden.

Die knapp 600.000 Euro aus dem Zuwendungsbescheid für die Stadt Bad Liebenwerda werden in die Sanierung des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde investiert.

Die Verbandsgemeinde ist auf Grundlage des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene entstanden, dass der Landtag im September 2018 beschlossen hatte. In einer Verbandsgemeinde besteht eine hauptamtliche Verwaltung für die beteiligten Gemeinden, die vom Verbandsgemeindebürgermeister geleitet wird.

Bereits 2016 hatten sich die Städte der Kurstadtregion das ambitionierte Ziel gesetzt, die vier Verwaltungen sinnvoll zusammenzuführen. Hintergrund war unter anderem die historische Verbundenheit, aber auch die bessere Bewältigung des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels.

Schon frühzeitig wurden ein Kooperationsrat und ein Sonderausschuss gebildet, um die Zusammenarbeit zu koordinieren; beide Gremien waren paritätisch mit jeweils zwei Vertretern aus den vier Städten besetzt.